Mikl-Leitner: "Aktion scharf" an Grenzen

In der Debatte um die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen kündigt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nun via "Kronen Zeitung" eine "Aktion scharf" an. Sie verstehe darunter Schwerpunktkontrollen, generelle Kontrollen seien "sicher kein Szenario der kommenden Wochen". Für ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sind Grenzkontrollen "nur letztes Mittel". Am Freitag und Samstag sind in Tirol und Kärnten 57 Flüchtlinge gestoppt worden. Wirbel gab es auch um das neue Asyl-Hotel in Abtenau.

In der Debatte um die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen kündigt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nun via "Kronen Zeitung" eine "Aktion scharf" an. Sie verstehe darunter Schwerpunktkontrollen, generelle Kontrollen seien "sicher kein Szenario der kommenden Wochen". Für ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sind Grenzkontrollen .

Sie habe den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit mit der Detailplanung für eine "Aktion scharf an Österreichs Grenzen" beauftragt. Diese soll "in den nächsten Tagen" beginnen und aus "punktuellen" Schwerpunktkontrollen im "grenznahen Raum" bestehen.

"Unangekündigt, unberechenbar und umfangreich" werde man vorgehen, kündigte die Ministerin dazu an. Man werde bevorzugt die "Hot-Spot-Routen" im Auge haben, "aber zuschnappen kann die Falle letztlich überall", so Mikl-Leitner wörtlich: "Damit auch jeder Kriminelle ganz klar weiß, dass er sich nirgends sicher fühlen kann."

Schlepper sollen abgeschreckt werden

Ziel sei es, "Schlepperkriminelle abzuschrecken", ergänzte ihr Sprecher, nicht aber primär, zu verhindern, dass Asylwerber ins Land kommen. Denn um sie gemäß des Dublin-Abkommens quasi direkt zurückzuschicken, müsste zweifelsfrei geklärt sein, über welches Land sie "nachweislich" in die EU eingereist sind. Dies werde in den meisten Fällen nicht an der Grenze möglich sein.

Generelle Grenzkontrollen müssten für den Fall des Falles "schon jetzt genau vorbereitet und geplant werden". "Auch wenn man es sich nicht wünscht, muss ein solches Szenario schon jetzt genau vorbereitet und geplant werden, um gegebenenfalls ohne Vorlaufzeit reagieren zu können", hieß es in einem Statement Mikl-Leitners.