Politik
Milliarden-Deal vor Abschluss – Minister stellt Bedingu
Die Verhandlungen rund um die geplante Kreditlinie für die Wien Energie zwischen Bund und Stadtregierung sollen kurz vor dem Abschluss stehen.
Der Wien Energie fehlen mehrere Milliarden Euro, sie schlitterte nach eigenen Angaben durch die immense Teuerungen am Strommarkt in Turbulenzen.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sagte am Dienstag finanzielle Hilfe zu. Das Problem ist jedoch, dass der Geldbedarf nicht ganz klar ist. Von sechs bis zehn Milliarden Euro ist die Rede. Gespräche mit der Bundesregierung laufen auf Hochtouren. Wie am Dienstag bekannt wurde, wird der Rechnungshof eine Prüfung der Wien Energie durchführen.
Der Bund und die Stadtregierung verhandeln derzeit über eine Kreditlinie in Höhe von zwei Milliarden Euro. Eine konkrete Lösung gibt es bislang noch nicht, hieß es am Dienstagabend.
Lösung im Laufe des Tages erwartet
"Die Verhandlungen laufen noch", sagte Finanzminister Brunner in der "ZIB2". Experten würden derzeit noch Details klären. Wie der "Standard" am Mittwoch berichtet, sollen die Verhandlungen aber kurz vor dem Abschluss stehen. Im Laufe des Tages könnte es zu einer Einigung kommen.
Wien Energie würde dann vom Bund vermutlich eine Kreditlinie in der Höhe von zwei Milliarden Euro erhalten. Mit diesen Sicherheiten sollen die Handelsgeschäfte an der Börse abgefedert werden, falls die Strompreise wieder stark ansteigen.
Um die Finanzlage der Wien Energie besser einschätzen zu können, verlangte der Finanzminister aber einen Einblick in die Geschäftsgebarung des Energieversorgers. "Die Bedingung ist natürlich, dass aufgeklärt wird. Einsichtsrechte spielen auch eine Rolle", wie er in der "ZIB2" betonte.
Spekulationsvorwürfe zurückgewiesen
Spekulationsvorwürfe wiesen Bürgermeister Michael Ludwig, Finanzstadtradt Peter Hanke und Generaldirektor der Wiener Stadtwerke Peter Weinelt am Dienstag bei einer Pressekonferenz zurück. Man verwies auf die stark gestiegenen Großhandelspreise für Strom und Gas. Ludwig kündigte zudem eine Sonderprüfung durch den Stadtrechnungshof und externe Gutachter an. Die Versorgung der Wienerinnen und Wiener sei zudem gesichert, hieß es.
Der Bürgermeister gewährte bereits am 15. Juli im Rahmen der Wiener Verfassung ein Darlehen in der Höhe von 700 Millionen Euro, ein weiteres Darlehen in gleicher Höhe wurde am Montag von der Stadt fixiert. Über die Geldspritzen im Juli wurde weder die Öffentlichkeit noch der Wiener Gemeinderat informiert.
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