"Mindestsicherung neu": Einigung noch diese Woche

Infrastrukturminister Norbert Hofer hat beim Pressefoyer vor dem Ministerrat verraten, dass sich die Bundesregierung noch in dieser Woche auf die Reform der Mindestsicherung einigen will.

An sich ist die Mindestsicherung Ländersache, die Regierung will mit einem Bundesgesetz aber einheitliche Regeln vorgeben.

"Wir haben gestern in der Koordinierung darüber gesprochen und die letzten kleinen Knackpunkte glaube ich gelöst. (...) Inhaltlich glaube ich werden wir uns diese Woche einigen", kündigte Hofer an.

Was ist das Problem?

Das (Haupt)Problem an der Mindestsicherung neu ist, dass sie rechtswidrig sein könnte. Das entsprechende Vorbild-Modell aus Oberösterreich könnte gegen EU-Recht verstoßen. Das Urteil vom Verfassungsgerichtshof wurde auf dessen nächste Sitzung Ende November vertagt. Trotzdem soll die Reform auf Bundesebene wie geplant im November von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in Begutachtung geschickt werden.

Die neuen Pläne der Bundesregierung für die Mindestsicherung sehen die Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge vor. Außerdem sollen nur mehr jene Asylsuchende Anspruch erhalten, die über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen.

Subsidiär Schutzberechtigte und Asylwerber sind von der Mindestsicherung ausgeschlossen, da diese in der Grundversorgung sind.

Die Reformpläne der Regierung bei der Mindestsicherung bedeuten zudem für die allermeisten der betroffenen Familien Kürzungen. Auch Alleinerzieherinnen werden entgegen der Darstellung der Regierung in vielen Fällen nicht von der Neuregelung profitieren: Ihnen drohen im Westen und in Wien Verluste.

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(red)