Mindestsicherung: "SPÖ betreibt schäbige Hetze"

Die türkis-blaue Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat die Reform der Mindestsicherung beschlossen. Es handelt sich um ein Rahmengesetz, das den Bundesländern einen gewissen Spielraum gibt, um auf regionale Unterschiede einzugehen – also etwa höhere oder niedrigere Mietpreise.

Der Grundtenor: "Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein", wie es Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ausdrückt. Niemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, müsse sich Sorgen machen, betonte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

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"Hetze"

Doch neben Beteuerungen, dass das neue System sehr fair für alle sei, da man in manchem Bereichen sogar großzügiger sei als zuvor, gab es vor allem ein Thema: Die "schäbige Hetze" der SPÖ, so Strache.

Die Sozialdemokraten hätten nicht nur den Vermögenszugriff, der beibehalten wird, eingeführt, sondern würden nun auch noch Angst verbreiten. Kanzler Kurz: "Ich finde das ehrlich gesagt unredlich. Hier wird großen Personengruppen einfach Angst gemacht, ohne dass es der Realität entspricht." Das sei einfach nicht notwendig.

Die Notstandshilfe soll in einem weiteren Schritt in das Arbeitslosengeld integriert werden. Auch hier soll laut Koalition gelten: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, bezieht Arbeitslosengeld. Ist dem nicht so, rutscht man in die Notstandshilfe. Die Pläne dazu werden in den nächsten Monaten ausverhandelt.

Scharfe Kritik

"Die schwarz-blaue Eismaschine hat ihr Produkt fertiggestellt", kritisiert Stefan Kaineder von den Grünen Oberösterreich. "Herausgekommen ist ein Mindestsicherungspaket, das das Land wieder ein Stück sozial kälter macht. Die gröbsten Pläne von ÖVP und FPÖ haben die Gerichte zwar im Vorfeld schon einkassiert. Aber es bleibt dennoch ein Paket, das viele Familien hart trifft, vor allem die Kinderarmut verschärft und die Integration erschwert. Unterm Strich ist es die nächste schwarz-blaue Maßnahme, die die Probleme der Menschen nicht löst, sondern verschärft."

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ist nicht begeistert: "Die großen Baustellen werden nicht angegangen. Auch in Zukunft wird die Mindestsicherung von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausgestaltet sein. Die Wartefrist für EU-Bürgerinnen und Bürger ist dazu auch höchst fragwürdig, hier riskiert die Regierung sehenden Auges die Aufhebung durch Höchstgerichte." Außerdem sei nicht nachvollziehbar, warum

die Mindestsicherung ohne die Notstandshilfe geändert wird.

"Falltür zu dramatischer Armut"

Entsetzen kommt von "SOS Mitmensch". Laut Sprecher Alexander Pollak öffne die Regierung damit die "Falltür zu dramatischer Armut". Er kritisiert das "Armutsverschärfungspaket" in einer Aussendung: "Die Kürzungen von bis zu 80 Prozent bei Kindern sind existenzbedrohend, ebenso die Kürzungen bei Menschen ohne Pflichtschulabschluss und guten Deutschkenntnissen. Tausenden Frauen, Männern und Kindern droht der Verlust ihrer Wohnung."

"Alle diese Vorschläge führen dazu, dass soziale Unsicherheit bis weit in die unteren Mittelschichten hoch getrieben wird – und sich Gegenwart und Zukunft für Hunderttausende verbaut. Reformen wären sinnvoll, wenn sie versuchen würden, die Existenz und Chancen zu sichern, aber nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben", sagt auch die "Armutskonferenz".

Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl begrüßt den "Erfolg": "In erster Linie für die österreichischen Staatsbürger, aber auch für jene Asylberechtigten, die sich definitiv integrieren wollen und letztlich durch ihre Leistung am Arbeitsmarkt bald in das System einzahlen können." (red)