Ministerin mit Kampf-Ansage gegen Raser im ORF

Autofahrerklubs und Experten loben die strengeren Strafen bei Raserei, dem Kuratorium für Verkehrssicherheit gehen die Maßnahmane gar nicht weit genug und die FPÖ kritisiert die Maßnahmen bis hin zum Auto-Entzug scharf. Verkehrsministerin Leonore Gewessler verteidigte die neuen Maßnahmen in der ORF-"ZiB 2" bei Moderator Martin Thür nicht nur vehement, sondern redete auch gleich den Rasern selbst gehörig ins Gewissen.

"Was wir heute auf den Weg gebracht haben ist ein 5-Punkte-Paket, das neue Maßstäbne setzt gegen eine Gruppe von Menschen, die bewusst in Kauf nehmen, dass Menschen sterben", so die Ministerin. Bei den Toten, die durch Raserei verursacht würden, handle es sich "um Verwandte, um die Freundin, die Mutter, die Tochter". Deswegen seien höhere Strafen und sogar die Auto-Abnahme angepeilt worden, so Gewessler. Man habe die vergangenen Wochen immer Berichte über Raser mit "wahnsinnigen Geschwindigkeiten" und Toten gesehen, deswegen müsse dagegen vorgegangen werden.

"Unbelehrbare Wiederholungstäter"

Auf den Straßen seien "unbelehrbare Wiederholungstäter" unterwegs, so Gewessler. Dass Raserei kein Vormerkdelikt sei, habe man ebenso mit der Exekutive und Experten diskutiert. Man habe in Österreich bisher keine zentrale Möglichkeit, auf Verwaltungsstrafen zuzugreifen. Bekomme man Tempo-Strafen in verschiedenen Bundesländern, lasse sich bisher nicht zentral ausheben. Das soll künftig auch für Raserei-Strafen zentral möglich sein, so Gewessler.

Das Raser-Paket wird aber auch in Hinsicht auf den Klimaschutz umgesetzt. Bei einem anderen Aspekt, nämlich einem Verbot für Zulassungen für Verbrennungsmotoren, wollte sich die Verkehrsministerin allerdings nicht auf einen geplanten Termin festnageln lassen. Was aber dafür fix noch 2021 kommen soll, ist das österreichweite 1-2-3-Ticket. In Kürze werde man mit einem vierten Land eine Einigung zum Ticket erzielen, die größte Hürde, den Finanzbedarf, übernehme der Bund vollständig.