Wohnen soll leistbarer werden. Dafür hat in Österreich letztes Jahr fast jede Partei wahlgekämpft. Leistbares Wohnen ist auch in Deutschland ein Politthema, denn vor allem in den Ballungszentren wird das Wohnen wie bei uns immer teurer. Dagegen wurde jetzt die "Mietpreisbremse" beschlossen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner kann sich dies auch für Österreich vorstellen.
Wohnen soll leistbarer werden. Dafür hat in Österreich letztes Jahr fast jede Partei wahlgekämpft. Leistbares Wohnen ist auch in Deutschland ein Politthema, denn vor allem in den Ballungszentren wird das Wohnen wie bei uns immer teurer. Dagegen wurde jetzt die "Mietpreisbremse" beschlossen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner kann sich dies auch für Österreich vorstellen.
In Deutschland wurde die Mietpreisbremse mit einigen Ausnahmen, ohne Sanktionsmöglichkeit und nur befristet beschlossen - doch immerhin. Die Mietpreisbremse, eins der zentralen Vorhaben der Großen Koalition in Deutschland, soll ab dem kommenden Frühjahr greifen. Bei Abschluss neuer Mietverträge könnten die Mieten in den kommenden Monaten noch einmal deutlich steigen, warnen aber die Hauseigentümer.
Mieten dürfen nur 10 Prozent steigen
Mieten in Gegenden mit einem angespannten Wohnungsmarkt dürfen künftig nur noch höchstens zehn Prozent höher als die ortsübliche Vergleichsmiete sein. Die Grünen und Linken kritisierten, dass Neubauten ausgeschlossen seien.
Angesichts der für das Frühjahr geplanten Einführung der Mietpreisbremse gebe es nun bei den Vermietern "Torschlusspanik, dass sie ihre Mieten nach Einführung des Gesetzes erst einmal nicht mehr anheben dürfen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, der "Bild". Die höheren Mieten bei Neuverträgen seien eine "logische Konsequenz der Mietpreisbremse".
Bremse gilt nicht für Neubauten
Auch Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln geht für die nächsten Monate von deutlichen Mieterhöhungen bei Neuverträgen aus. Zudem sei damit zu rechnen, dass es nach Inkrafttreten des Gesetzes mehr Mietverträge mit Staffelmieten oder mit sogenannten indexierten Mieten gebe, die automatisch mit der Inflationsrate steigen.
Die Große Koalition hatte sich am Dienstag auf den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse geeinigt. Mieten in Städten oder Stadtteilen mit "angespanntem Wohnungsmarkt" dürfen nur noch höchstens zehn Prozent höher als die ortsübliche Vergleichsmiete sein. Definieren sollen dies die Bundesländer. Um Investitionen in den Wohnungsmarkt nicht zu hemmen, soll die Mietpreisbremse nicht für Neubauten und nicht bei umfassenden Modernisierungen gelten.
Das Gesetz soll bereits in der kommenden Woche vom Kabinett beraten und dann von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Es soll bis 2020 gelten. Längstens kann eine Mietpreisbremse also bis 2025 wirken.
Mitterlehner sieht Entwicklung positiv
Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner kann sich eine derartige Mietpreisbremse auch für Österreich vorstellen, wie er am Donnerstag wissen ließ. "Was in Deutschland geht, muss auch in Österreich umzusetzen sein", sagt etwa auch Arbeiterkammer-Präsident Rudi Kaske zur Makler-Regelung in Deutschland. Wer den Makler bestellt, soll ihn auch bezahlen. "Makler handeln üblicherweise im Auftrag der Vermieter und sollen daher auch von denen bezahlt werden. Eine Lösung wie in Deutschland kann für uns Vorbild sein."
"Die Maklerprovision soll der Vermieter zahlen", verlangt Kaske weiter. "Für die Mieter bedeutet das eine ordentliche Entlastung, vor allem für junge Wohnungssuchende: zwei Monatsmieten plus Betriebskosten plus Umsatzsteuer für unbefristete oder auf über drei Jahre befristete Mietverträge." Die AK fordert aber Vorschläge auch vom Justizminister ein, um generell eine Mietrechtsreform durchzubringen.
Der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) ist gegen die Forderung der Arbeiterkammer, das deutsche Modell im Maklerrecht auch 1:1 in Österreich umzusetzen. "Auch die Leistungen und die Kompetenz eines Maklers müssen berücksichtigt werden", so ÖVI Präsident Georg Flödl.
