Politik
Kneissl setzt sich gegen Erdogan-Kritik zur Wehr
Außenministerin Karin Kneissl weist die Vorwürfe vom türkischen Präsidenten Erdogan über die Moscheen-Schließungen zurück.
Karin Kneissl (FPÖ) will in einem Gespräch mit dem "Handelsblatt" die Kritik des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan nicht auf sich sitzen lassen. "Wir sind kein Ansprechpartner für die türkische Innenpolitik und werden uns bei der Einhaltung unserer Gesetze nicht von der Wahlkampfrhetorik in der Türkei beeinflussen lassen", so die Außenministerin entschieden.
Erdogan sagte zuvor: "Ich fürchte, dass die Schritte des österreichischen Bundeskanzlers (Sebastian Kurz) die Welt zu einem neuen Kreuzzug führen." Die Vorwürfe seien Kneissl zufolge entschieden zurückzuweisen. Der Juristin zufolge sollte Erdogan wissen, dass in Österreich seit 31. März 2015 das Islamgesetz gilt. Dieses besagt, dass seit Ende März 2016 Imame aus dem Inland finanziert werden müssen. Da keine gesetzeskonforme Lösung erfolgte, sieht sich die Regierung gezwungen zu reagieren.
Radikalisierung hat keinen Platz
"Nachdem dieser rechtliche Rahmen, das Islamgesetz, trotz Setzung von Nachfristen nicht eingehalten wird, ist die Rechtsgrundlage für den Aufenthalt der Imame weggefallen. Daher werden Erst- und Verlängerungsanträge derzeit nicht genehmigt. Es ist aber nur eine sehr kleine Anzahl der insgesamt gut 260 Imame in Österreich davon betroffen", so Kneissl.
Die FPÖ-Politikerin erklärte zudem, dass Religionsfreiheit ein hohes Gut sei, Politisierung oder Radikalisierung aber keinen Platz hätten. "Bei Verstößen gegen das Islamgesetz muss und wird Österreich reagieren, so wie wir das letzten Freitag getan haben. Wir sind kein Ansprechpartner für die türkische Innenpolitik und werden uns bei der Einhaltung unserer Gesetze nicht von der Wahlkampfrhetorik in der Türkei beeinflussen lassen", stellte Kneissl klar.
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Am Freitag kündigten Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Innenminister Herbert Kickl und Kulturminister Gernot Blümel Maßnahmen gegen den "politischen Islam" an. Sechs Moscheen der Arabischen Kultusgemeinde sowie die illegal betriebene Moschee der "Grauen Wölfe" werden geschlossen. Abgesehen davon sollen zahlreiche Imame des Landes verwiesen werden.
Kritik kam allen voran von den betroffenen Verbänden, die sich gegen die Vorwürfe wehren und rechtliche Schritte ankündigten.
Karin Kneissl auf Staatsbesuch in der Türkei: