Mückstein verrät, wann Ausgangssperre enden soll

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) im Rahmen einer Sitzung des NationalratesROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
Der Neo-Gesundheitsminister setzte am Donnerstag seine erste Amtshandlung und verlängerte den Lockdown in Wien und Niederösterreich bis 5. Mai.

Nun ist es auch rechtlich fix: Der harte Lockdown, der aus der "Oster-Ruhe" hervorging, wird selbst noch am Tag der Arbeit über dem "roten Wien" liegen. Das hat der Hauptausschuss des Nationalrats am Donnerstag mit Stimmen der ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossen. Auch in Niederösterreich verlängert man und hofft auf weiter sinkende Zahlen.

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Die bundesweiten Maßnahmen wurden vorerst bis 5. Mai verlängert. Dazu zählt die nächtliche Ausgangssperre sowie die gelockerten Bestimmungen in Vorarlberg – auch wenn sich die Zahlen dort mittlerweile vervierfachthaben. Laut Gesundheitsminister Mückstein könnten die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen aber bereits mit 5. Mai auslaufen. Er hofft, dass er diese zum letzten Mal verlängern musste.

FPÖ & NEOS mit Kritik

Die erste Verordnung des neuen Gesundheitsministers erklärte dieser mit den immer noch zu hohen Zahlen bei den Neuinfektionen und zu geringen Zahlen bei den Geimpften. Über weitere Öffnungsschritte sei man sich innerhalb der Koalition allerdings bereits einig. Am Freitag wird es weitere Informationen dazu geben.

Dem entgegen blicken FPÖund NEOS, die erneut heftige Kritik übten. Gerald Loacker (NEOS) findet etwa, trotz der zum Teil nach wie vor angespannten Lage, könne niemand von einem drohenden Zusammenbruch der gesundheitlichen Versorgung sprechen. Auch fehle der Verordnung die verfassungsrechtliche Grundlage.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch setzte sich stark für alleinstehenden Frauen im ländlichen Raum ein, die im Supermarkt nicht unbedingt sagen wollten, dass sie schwanger seien, um keine FFP2-Maske tragen zu müssen. Außerdem wollte sie wissen, ob die nach Tschechien verliehenen Beatmungsgeräte immer noch dort sind.

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