Mütter wegen Rückstau bei Finanzamt nicht versichert

17 Millionen Euro an Familienbeihilfe wurden heuer verspätet ausbezahlt.
17 Millionen Euro an Familienbeihilfe wurden heuer verspätet ausbezahlt.HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
178.000 Kinder leiden unter dem Rückstau bei der Familienbeihilfe. Aber auch Mütter – sie gelten in dieser Zeit als nicht versichert.

2021 gibt es großes Chaos bei der Familienbeihilfe. Anträge werden nicht abgearbeitet, tausende Euro an Rückforderungen gestellt, auf Beanstandungen, Beschwerden und Ansuchen wird monatelang nicht reagiert. Zahlreiche Betroffene müssen sich Hilfe bei der Volksanwaltschaft suchen. Das veranlasste das NEOS dazu, eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zu stellen.

Diese wurde nun – nach genau zwei Monaten – beantwortet und im "Ö1-Morgenjournal" präsentiert. Demnach wurden alleine im ersten Halbjahr 2021 17 Millionen Euro Familienbeihilfe verspätet ausgezahlt, so NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard. Darüber hinaus ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Anträgen jedes Monat weiter angewachsen.

Im Februar warteten Familien im Schnitt 30, im Juni schon ganze 48 Tage auf die Bearbeitung.

Gleichzeitig ging die Anzahl der Anträge aber zurück. "Wir können aufgrund der Anfrage erkennen, dass Familien immer länger auf eine Bestätigung der Familienbeihilfe warten", so Bernhard auf "Ö1".

Mütter nicht versichert

Lässt die Bewilligung der Familienbeihilfe auf sich warten, heißt das auch, dass das Kinderbetreuungsgeld nicht ausbezahlt wird. "Und am Kinderbetreuungsgeld wiederum hängt meistens die Krankenversicherung von der Mutter", erklärt Michael Bernhard. Über Monate hinweg bedeutet das für Familien, dass sie einen Teil ihres Einkommens einfach nicht bekommen und die Mütter sogar nicht krankenversichert sind.

Zwar wird das Geld und die Versicherung im Nachhinein zuerkannt. Aber bei einer jungen Familie, die im Schnitt 2.400 bis 2.600 Euro im Monat zur Verfügung hat, schlägt der Wegfall von rund 1.000 Euro pro Monat schwer zu Buche. Dann wird es auch schon mal bei der Miete oder beim Heizen knapp, kritisiert der NEOS-Familiensprecher.

e-Card funktioniert nicht

"Stellen Sie sich die Situation vor, dass eine junge Mutter mit einem kranken Kind zu einem Arzt geht und die e-Card nicht funktioniert, weil das Kinderbetreuungsgeld noch nicht freigeschalten ist." Dann sei sie in der unangenehmen Situation, zu erklären, dass sie zwar versichert ist, "aber das Finanzamt einfach nicht schnell genug arbeitet".

Bernhard fordert deswegen dringend die Bereitstellung von ausreichend Personal, zudem müssen alle Rückstände innerhalb von vier Wochen abgearbeitet werden. Künftig soll es für Familien außerdem möglich sein, innerhalb von vier Wochen eine verlässliche Bestätigung zu erhalten. 

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