Muslime fühlen sich von Islam-Gesetz diskriminiert

Am Mittwoch soll im Nationalrat u.a. das Anti-Terror-Paket und das neue Islamgesetz beschlossen werden. Beide Gesetzesvorhaben sind im weiteren Sinne als Reaktion auf den Terroranschlag von Wien im vergangenen November zu sehen. So soll es etwa den neuen Straftatbestand für religiös motivierte Verbrechen und eine Intensivierung der gerichtlichen Überwachung für terroristische Straftäter schon während des Vollzugs und nach einer bedingten Haftentlassung geben. 

Das neue Islamgesetz wiederum soll etwa das Kultusamt mit umfassenden Kontrollmöglichkeiten über die Angelegenheiten der Islamischen Glaubensgemeinschaft sowie ihrer Kultus- und Moscheegemeinden ausstatten. Auch sichert sich die Regierung mit der Umsetzung der Novelle Einsicht in die finanziellen Angelegenheiten von muslimischen Gemeinden zu. Das soll dem Kultusamt ermöglichen, zu kontrollieren, ob das Verbot der Auslandsfinanzierung eingehalten wird. 

"Politisches Kleingeld"

In einer Aussendung kritisiert die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) das Gesetz scharf: "In den Bestimmungen sollen Mechanismen verankert werden, die sich in den Gesetzen anderer staatlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften nicht finden", heißt es darin. Die Diskriminierung von Muslimen werde damit abermals auf eine institutionalisierte Ebene gehoben, wie Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), kritisiert.

"Das gewählte Framing und die mangelhafte Einbindung der betroffenen Religionsgesellschaft beweist, dass die Bundesregierung nicht an konsensorientierten Gesprächen und an der Formulierung wirksamer Maßnahmen in der Extremismusprävention interessiert ist", ist Vural überzeugt. Vielmehr gehe es der Regierung darum "auf dem Rücken österreichischer Musliminnen und Muslime politisches Kleingeld" zu wechseln.

Sollte das Gesetz in dieser Form verabschiedet werden, könne Vural auch rechtliche Schritte nicht ausschließen: "Ich werde auch weiterhin konsequent für die Gleichbehandlung ausnahmslos aller Bürgerinnen und Bürger Österreichs eintreten und dafür, wenn notwendig, auch den Rechtsweg beschreiten", kündigt Vural abschließend an.