Trotz der von Kremlchef Wladimir Putin verkündeten Feuerpause im russischen Angriffskrieg hat die ukrainische Luftwaffe in der Nacht zu Donnerstag weitere Bombenangriffe der gegnerischen Streitkräfte gemeldet. Russische Flugzeuge hätten wiederholt Lenkbomben über der Region Sumy abgeworfen, teilte die Luftwaffe am frühen Morgen auf Telegram mit. Sie warnte vor Luftaktivitäten in östlicher Richtung.
Umgekehrt wurden auch aus der westrussischen Region Lipezk Drohnenalarm und nächtliche Angriffe gemeldet, wie Gouverneur Igor Artamonow auf Telegram bekanntgab. Die Angaben beider Kriegsparteien können nicht unabhängig überprüft werden. Die von Putin angeordnete Waffenruhe sollte in Moskau um Mitternacht (23.00 Uhr MESZ am Mittwoch) beginnen und drei Tage bis Samstag dauern.
In der EU wird unterdessen wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein 17. Sanktionspaket vorbereitet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur diskutieren Vertreter der 27 Mitgliedstaaten seit Mitte dieser Woche über neue Vorschläge der Europäischen Kommission, die eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorsehen.
Zudem ist geplant, Dutzende weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen, die an der Umgehung von bestehenden Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen. Darunter sind neben russischen etwa auch türkische und chinesische Firmen.
Insgesamt soll dem Vorschlag nach knapp 150 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten werden. Ebenso würden die Betreiber dann auch nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. Personenbezogene Sanktionen wie EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren sind in mehr als ein Dutzend Fällen vorgesehen. Von Ausfuhrbeschränkungen wären rund 30 wirtschaftliche Akteure betroffen, knapp 50 weitere dürften gar keine Geschäfte mehr in der EU machen und müssten auch Vermögenssperrungen befürchten.
Bei den Sanktionen gegen die Schiffe geht es vor allem um die Beschränkung russischer Exporte, aber auch um den Umweltschutz. Russland wird seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen Versicherungen versichert worden sind.
Nach Ansicht von Experten gibt es dabei große Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass viele Tanker überaltert seien, technische Mängel hätten und zeitweise ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs seien.
Erste Gespräche über die Sanktionsvorschläge auf politischer Spitzenebene könnte es bereits an diesem Donnerstag bei einem informellen EU-Außenministertreffen in Warschau geben, zu dem auch der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) angereist ist. Im Idealfall sollen die neuen Sanktionen in knapp zwei Wochen bei einem regulären EU-Außenministertreffen beschlossen werden.
Das bislang letzte Paket der EU mit Russland-Sanktionen war im Februar beschlossen worden, passend zum dritten Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine. Es umfasste vor allem neue Handelsbeschränkungen, Schritte gegen russische Medien sowie Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte.
