Drei Brüder sorgen für ein Polit-Beben: Nach dem publik werden ihrer mutmaßlichen Taten entbrannte wegen der Geschwister (13, 14, 17) eine heftige Diskussion um das Strafmündigkeitsalter. Am Donnerstag waren die Burschen gleich mehrmals Thema im Oö. Landtag.
Zur Erinnerung: Die slowakischen Brüder sollen laut Polizei bereits für zig Straftaten im ganzen Land verantwortlich sein. Zwei von ihnen waren unlängst in den Fall verwickelt, der alles ins Rollen brachte: In der Nacht auf den 17. Jänner krachten sie mit einem gestohlenen Land Rover in den Garten einer Familie in Leonding (Bez. Linz-Land), "Heute" berichtete ausführlich.
Die Geschwister sind amtsbekannt, aber der Polizei sind die Hände gebunden. Denn: Der Jüngste ist noch nicht strafmündig, seine Brüder weisen laut einem Gutachten eine "verzögerte Reife" auf, können deswegen rechtlich nicht belangt werden.
ÖVP und FPÖ sehen Handlungsbedarf
Wie Jugendlandesrat Christian Dörfel (ÖVP) erklärte, sei das für die Brüder wie "ein Freibrief, ein Freispruch für alle zukünftigen Taten". Er appellierte an den Bund, die Konsequenzen bei Jugendkriminalität spürbarer machen. Unter anderem forderte er eine Anpassung des Strafmündigkeitsalters.
Bei schweren Delikten sollen demnach schon Kinder ab 12 Jahren – nicht wie aktuell ab 14 – belangt werden können. Unterstützung gab es prompt von der FPÖ. Am Donnerstag brachte Schwarz-Blau dazu einen Initiativantrag im Landtag ein.
Die Forderung: Es brauche eine Evaluierung des Strafalters, konkret eine Herabsetzung auf 12 Jahre, außerdem bessere Handhabe für die Polizei und Betreuungseinrichtungen. In letzter Konsequenz sollen auch freiheitsbeschränkende Maßnahmen möglich sein. Dafür solle sich die Landesregierung beim Bund einsetzen. Wie immer wieder betont wurde, ginge es aber "nicht darum, Kinder einzusperren".
Von der Opposition hagelte es Kritik. SPÖ-Klubchefin Sabine Engleitner-Neu bezog sich auf eine von Dörfel in Auftrag gegebene Studie zur Jugendkriminalität: Selbst die "eigenen Experten" hielten von einer Herabsetzung des Strafalters nichts. Fachleute seien "sich alle einig, dass Strafrecht und Gefängnis für Kinder nichts, aber rein gar nichts, bringen".
Auch die Grünen halten nicht viel davon: "Kinder gehören nicht ins Gefängnis", betont Jugendsprecherin Anne-Sophie Bauer. Zudem sei die Rückfallquote bei jugendlichen Straftätern ohnehin schon deutlich höher. "Kinder werden dadurch in kriminelle Kreise hineingedrängt", argumentierte sie.
In einer Sache waren sich aber alle einig: Maßnahmen braucht es in jedem Fall. Die Opposition sieht den Handlungsbedarf aber eher in der Prävention. Es handle sich zum Großteil um Jugendliche, die unter besonders schweren Bedingungen aufwachsen mussten. Dort müsse angesetzt werden. Durch die Schwarz-Blaue Mehrheit wurde der Initiativantrag trotz Widerstand beschlossen.
