Wien
Festnahmen, Polizist verletzt – Bilanz der Chaos-Demo
Trotz Untersagung zog eine größere Corona-Demo am Samstag durch Wien. Es hagelte 100 Anzeigen, sieben Festnahmen, ein Polizist wurde verletzt.
Die nächste Mega-Demo war für den 8. Jänner geplant, vor den Weihnachtsfeiertagen wollten es die Szene-Größen der Impf-Gegner und Rechtsextremen etwas ruhiger angehen lassen. Das kam dem Handel ganz gelegen: Er darf zum 4. Adventwochenende erstmals wieder seine Pforten öffnen, als kleines "Goodie" sogar am Sonntag.
Um das Shopping-Treiben reibungslos über die Bühne gehen zu lassen, verbot die Wiener Polizei sämtliche Demonstrationszüge vor 18 Uhr – darunter auch das Lichtermeer am Sonntag, welches den Verschwörungsideologen Paroli bieten soll.
Die Standkundgebung der Impfgegner-Partei MFG um 13 Uhr am Schwarzenbergplatz stand dem grundsätzlich nicht entgegen. Trotzdem versicherte die Polizei, dass ein Großaufgebot bereitstehe. Immerhin wurden insgesamt 29 Versammlungen ordnungsgemäß angemeldet und erlaubt.
Polizei-Sperren durchbrochen
Rund 2.000 Teilnehmer sammelten sich Mittags also bei der MFG-Kundgebung, doch schon bald war klar, dass es dabei nicht bleiben sollte. Gegen 15 Uhr versuchten die Teilnehmer, einen Marsch abzuhalten. Die Polizei errichtete deswegen Sperren aus Tretgittern, behelmten Beamten und Einheiten der WEGA. Die Corona-Demo konnte diese jedoch einfach durchbrechen, räumte die Absperrungen bei Seite und zog daraufhin kreuz und quer durch die City.
Es kam in weiterer Folge zu einem Katz-und-Maus-Spiel, Polizeisprecher Christopher Verhnjak spricht in "Wien heute" von einer "Chaos-Phase". Im Raum Karlsplatz/Getreidemarkt wurde scheinbar ziellos durch den fließenden Verkehr marschiert, immer wieder stellten sich Reihen an Polizisten entgegen. Die Demonstranten wählten daraufhin einfach eine andere Route, kamen nach mehreren Versuchen schließlich auf die Mariahilfer Straße, wo man den Einkaufssamstag stören wollte.
Festnahmen
"Nach Beendigung der Versammlung am Schwarzenbergplatz gegen 15:15 Uhr strömten die Demonstrantinnen und Demonstranten in verschiedene Richtungen ab, wobei auch verkehrsleitende Tretgitter im Bereich der Gußhausstraße überklettert wurden", schildert die Polizei anschließend das Geschehen. Ein Abströmen über den Ring konnte demnach verhindert werden.
Daraufhin bildeten sich mehrere nicht angezeigte Versammlungen mit einigen hundert Personen, die offenbar das Ziel hatten, "in die Innenstadt zu strömen und den Geschäftsverkehr zu stören". Nach derzeitigem Stand führte dies zu "keiner erkennbaren Störung des Geschäftsbetriebes". Am Stephansplatz wurden den Demonstranten schließlich Fahnen, Megaphone und Trommeln abgenommen.
Laut einer vorläufigen Bilanz kam es zu sieben Festnahmen wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und tätlichen Angriffs, über 100 Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz sowie einem leicht verletzten Polizisten. "Ziel war es, Gewaltausschreitungen in der Innenstadt und den Einkaufsstraßen zu verhindern, um keine unbeteiligten Menschen zu gefährden oder den Geschäftsbetrieb erheblich zu stören", so die Polizei.
MFG kontert
Die veranstaltende MFG widerspricht der Darstellung der LPD Wien. Man wurde am Schwarzenbergplatz eingekesselt. Lediglich zwei Nadelöhre wurden freigelassen, dadurch habe sich Panik breit gemacht, weswegen die Teilnehmer gezwungen waren, die Absperrungen zu überwinden.
"Wir finden es - schon aus Sicherheitsüberlegungen - sehr problematisch, dass man eine friedliche Kundgebung faktisch - u.a. mit Hundestaffeln - einkesselt. Wir haben die Situation auf Video festgehalten und prüfen nun diesen Polizeieinsatz", betont der anwesende MFG-Anwalt Dr. Mag. Georg Prchlik. Warum die Teilnehmer anschließend mehrere Kilometer weit und unter mehreren Richtungswechseln von der Kundgebung weg marschierten wird nicht erläutert.