Wirtschaft

ORF-Hammer – neue Gebühr für alle ist nun fix

Nach jahrelanger Diskussion ist es nun endlich soweit: Das GIS-Aus kommt, stattdessen gibt es nun eine Haushaltsabgabe. Die Koalition ist sich einig.

Der ORF steht vor großen finanziellen Herausforderungen, die GIS-Gebühr ist Geschichte. Jeder Haushalt muss nun zahlen.
Der ORF steht vor großen finanziellen Herausforderungen, die GIS-Gebühr ist Geschichte. Jeder Haushalt muss nun zahlen.
Weingartner-Foto / picturedesk.com

Das Aus der GIS-Gebühr galt bereits als beschlossen, die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen über die konkrete Gestaltung der neuen Haushaltsabgabe waren allerdings noch bis zuletzt im Gang. Am Donnerstag hat sich die Koalition nun offenbar auf ein neues ORF-Gesetz geeinigt. Klubchefin Sigrid Maurer und Medienministerin Susanne Raab laden am Nachmittag kurzfristig zu einer Pressekonferenz ins Kanzleramt. 

Statt der GIS wird nun also die Haushaltsabgabe fix kommen, erfuhr "Heute". Sie muss von allen vier Millionen Haushalten bezahlt werden, egal, ob sie den ORF konsumieren oder nicht. Raab und Maurer präsentieren die Grundzüge des neuen Gesetzes im Bundeskanzleramt. Dazu zählt auch eine umfassende Digitalnovelle.

GIS war verfassungswidrig

Die neue Abgabe pro Haushalt soll günstiger ausfallen, als die GIS bisher war. Aktuell erhält der ORF pro Monat und Haushalt 18,59 Euro. Für die Neuregelung standen im Vorfeld rund 16,50 Euro pro Haushalt im Raum. 

Nötig wurde die Neu-Finanzierung des größten österreichischen Rundfunksenders wegen eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs. Mitte 2022 hatte er entschieden, dass die mit ihrer Ausnahme für Streaming-Nutzung verfassungswidrig ist – daher wurde sie mit Ende 2023 aufgehoben. 

Neuerungen beim Streaming

Ebenso bereits seit Jahren verfolgen den ORF die rechtlichen Beschränkungen beim Streaming und auf Social Media. In Zukunft soll es für den ORF möglich sein, die Streaming-Inhalte länger als sieben Tage zur Verfügung zu stellen.

Inspiriert worden dürfte die neue Strategie für Streaming- und Social-Media-Aktivitäten durch das deutsche Contentangebot Funk von ARD und ZDF sein. Die Inhalte werden primär auf sozialen Medien veröffentlicht. Scheinbar ist sogar eine Kooperation mit Funk angedacht – dieser hat seine Bereitschaft bereits bekundet. 

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