Das politische Jahr 2024 endete in einem Streit. Bei der letzten Nationalratssitzung am Mittwoch kam es zu einer wilden Debatte zum Thema Asyl. Angesichts der Situation in Syrien hätte es aktueller nicht sein können: "Heute" hat bei den Abgeordneten nachgefragt, wie es jetzt weitergehen soll.
Im Rahmen der Europastunde waren auch österreichische EU-Abgeordnete im Nationalrat zu Gast, darunter Harald Vilimsky. "Die Syrer, die hier sind, sollten die Heimreise antreten", sagt er. Der FPÖ-Politiker kritisiert die derzeitige Migrationspolitik der Europäischen Union scharf. "Der Schutz der Außengrenzen müsste gewährleistet sein. Der Einzige, der das umgesetzt hat, ist Viktor Orbán."
Video: Das sagen Politiker zur Lage in Syrien
Anders sieht das Barbara Neßler von den Grünen. "Ungarn winkt die Flüchtlinge nach Österreich durch. Das kann es nicht sein", ärgert sie sich. Ihrer Meinung nach braucht es ein solidarisches Europa mit einem fairen Verteilungsschlüssel. Auch die Sozialdemokratin Eva-Maria Holzleitner fordert mehr Solidarität in der Migrationspolitik. Sie betont, dass Ungarn erhebliche Mittel aus der Europäischen Union erhalte, sich aber kaum an der Aufnahme von Flüchtlingen beteilige.
"Wir müssen die Stabilität der Lage in Syrien genau beobachten", sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. Sollte sich die Situation im Land verbessern, würde er prüfen, ob weiterhin Asylgründe bestehen. Ähnlich äußert sich Maximilian Köllner von der SPÖ. Der Burgenländer plädiert zunächst für ein Abwarten, sieht jedoch später auch Abschiebungen als notwendig an. "Wer keinen legalen Aufenthaltstitel hat, muss zurückgeführt werden", betont er.
