Politik
Nach Waldhäusl-Sager Schutz für Schule gefordert
Die Verbal-Entgleisung von Gottfried Waldhäusl führte nicht nur zum Angriff auf eine Schule, nun muss auch über Schutz für Schüler diskutiert werden.
Die Situation nach einem unfassbaren Sager des niederösterreichischen FPÖ-Landesrats Gottfried Waldhäusl eskaliert nun vollends. "Dann wäre Wien noch Wien", antwortete der Freiheitliche einem Mädchen, das mit ihrer Schulklasse eine Polit-Talkshow besuchte. Die Schülerin hatte Waldhäusl zuvor darauf hingewiesen, dass ein Großteil der Schüler ihrer Klasse nach Waldhäusls Agenda heute wohl nicht hier sitzen würden. Zahlreiche Zuseher und Politiker warfen Waldhäusl daraufhin Rassismus und Menschenverachtung vor – es hagelte Rücktrittsaufforderungen.
Doch nicht nur das: Während Waldhäusl weiter nachlegte, kam es zu einem rechtsextremen Angriff auf genau jene Schule, dessen Klasse in der TV-Sendung mit dem Politiker saß. "Aktivisten" haben dort ein Banner angebracht, auf welchem sie die Aussagen Waldhäusls guthießen. Zudem wurden Flyer mit bekannten rechtsextremen Verschwörungstheorien verteilt. Für Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, ist das Maß voll: "Dass die Aussagen des FPÖ-Landesrats Zuspruch und Resonanz bei Rechtsextremen finden, ist kein Zufall."
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"Schüler und Schulpersonal müssen geschützt werden"
Wichtig sei für die SPÖ-Politikerin, "allerdings jetzt vor allem, dass die Schülerinnen und Schüler sowie das gesamte Schulpersonal geschützt werden". Und: "Die Aussagen von FPÖ-Landesrat Waldhäusl sind und bleiben untragbar. Es ist nicht das erste Mal, dass Politiker der Freiheitlichen unzumutbare Aussagen von sich geben. Wenn es aber eine reale Bedrohungslage hervorruft und hier Kinder in einer Schule attackiert werden, dann ist eindeutig eine rote Linie überschritten." Schatz forderte am Freitag eine Stellungnahme der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Außerdem kündigte Schatz eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an und will "nach dem genauen Tathergang und den Ermittlungsschritten fragen". Schatz zeigte sich entsetzt: "Es ist nicht das erste Mal, dass Rechtsextreme gezielt Kinder und Jugendliche angreifen. Erst vergangenes Jahr haben sie eine Kinderbuchlesung attackiert. Wichtig ist, dass hier sofort konkrete Maßnahmen zum Schutz der Schülerinnen und Schüler getroffen werden. Hier muss das Innenministerium sofort tätig werden!"