Nationalrat streicht heute Karfreitag als Feiertag

Der Nationalrat wird heute den Karfreitag aus dem Feiertagskalender streichen. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr - hier können Sie die Debatte LIVE verfolgen.

Die Regierung streicht den Karfreitag als Feiertag – für alle. Wer künftig an diesem Tag frei haben möchte, muss Urlaub nehmen. Die am Dienstag vorgestellte Regelung sorgt allen voran bei den Arbeitnehmervertretern für Kopfschütteln.

Immerhin greift die Regierung damit in die von den Sozialpartnern ausverhandelten Kollektivverträge ein – und das, ohne vorher mit jenen ein Gespräch geführt zu haben.

Die Regelung sei ein erneuter Kniefall der Regierung vor der Wirtschaft und bringe nur Verschlechterungen für die (zumindest evangelischen) Arbeitnehmer. "Der EuGH gibt uns einen Feiertag, die Regierung nimmt ihn uns", schimpft etwa die Arbeiterkammer. Ob hier das allerletzte Wort schon gesprochen ist, bleibt abzuwarten.

Sitzung im Parlament

Auf der Tagesordnung der heutigen 63. Sitzung des Nationalrats, die um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ beginnt, stehen neben dem brisanten Thema Karfreitag u.a. auch das Brexit-Begleitgesetz, die Regelung zur E-Card mit Foto und der Papamonat.

Worum geht es: Der Karfreitag darf nicht allein ein Feiertag für Angehörige bestimmter Religionsgruppen, wie das in Österreich bislang der Fall war, sein. So hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Die Regierung musste deshalb im Sinne der Gleichbehandlung eine neue rechtskonforme Lösung finden. Wohingegen zuerst vorgeschlagen wurde, einen "halben Feiertag" ab 14 Uhr zu geben, wurde nun eine neue Regelung vorgelegt: Der Feiertag wird gestrichen. Stattdessen soll es einen Rechtsanspruch auf einen "persönlichen Feiertag" geben, der aber aus dem bestehenden Urlaubsanspruch bestritten werden muss.

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(ek)

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