Österreich
Nazi-Aufmarsch in Ungarn: SPÖ befragt Ministerien
Am Aufmarsch in Budapest am 9. Februar beteiligten sich tausende Faschisten aus ganz Europa. Die SPÖ konfrontiert jetzt Kickl und Kneissl.
Mit Hakenkreuzen, SS-Runen und dem ungarisch-faschistischen "Pfeilkreuzler"-Symbol marschierten tausende Neonazis am 9. Februar durch Budapest - viele davon kamen aus Österreich.
In diversen Reden wurde gegen Juden gehetzt, einer der Sprecher zitierte sogar Adolf Hitler - "Heute" berichtete.
SPÖ fordert konkrete Informationen von Innenministerium
Jetzt haben die SPÖ-Abgeordneten Maurice Androsch und Sabine Schatz in einer parlamentarischen Anfrage von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) Auskunft eingefordert. Sie wollen wissen, ob das Innenministerium über die Teilnahme österreichischer Neonazis am Treffen informiert war und ob diese vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Außerdem soll das Innenministerium dazu Stellung beziehen, ob es diesbezüglich Kooperationen mit Behörden anderer Staaten gibt.
Am sogenannten "Tag der Ehre", jährlich am zweiten Februarwochenende, wird historisch den toten Kämpfern ungarischer Faschisten und der Waffen-SS bei der Belagerung von Budapest 1945 durch die Rote Armee gedacht. Europas rechtsextreme Szene sieht diesen Tag als zentralen Termin für Versammlungen, Aufmärsche und Veranstaltungen an.
In der Anfrage geht es auch um verwaltungs- und strafrechtliche Übertretungen durch die österreichischen Neonazis. Schatz und Androsch verlangen zudem eine Stellungnahme dazu, ob es seitens des Innen- und Außenministeriums Bemühungen gegen die europaweite Vernetzung von Neonazis und gegen Wiederbetätigung gibt und wie diese aussehen.
(rfr)