Nehammer im ORF: "Bei Putin muss man mit allem rechnen"

Die russischen Truppen sind bei ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine bis in die Hauptstadt Kiew vorgedrungen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat von "schrecklichen russischen Raketenangegriffen" auf die Millionenstadt gesprochen. Nach offiziellen Angaben starben dabei vier Menschen, 15 Personen wurden verletzt.

Unterdessen hat die Europäische Union den Druck auf Moskau erhöht und umfassende Sanktionen beschlossen. Das Sanktionenpaket wurde einstimmig beschlossen und wird massiv in die russische Wirtschaft hineinschneiden, etwa beim Transport und in der Luftfahrtindustrie – "Heute" berichtete.

Eingeschränkte Reisefreiheit

Zudem wurden auch Sanktionen für den Finanzsektor beschlossen, das betrifft 70 Prozent der russischen Banken. Und auch die Reisefreiheit für Oligarchen wird eingeschränkt. So wird es keinen Diplomatenpass und keinen Dienstpass mehr für Russen geben, der keiner Überprüfung unterliegt.

In einer "ZIB 2 Spezial" äußerte sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitagabend abermals zur aktuellen Lage im Ukraine-Krieg und stand dabei ORF-Moderatorin Margit Laufer auch zu den Sanktionen und der Landesverteidigung Rede und Antwort.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf die Sanktionen dabei bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht, doch wie könnten diese aussehen? "Bei Putin muss man mit allem rechnen. Womit er aber nicht gerechnet hat, ist die Geschlossenheit der EU", erklärt Österreichs Regierungschef.

"Müssen uns bei Putin auf alles einstellen"

Die Sanktionen gegen Russland würden viele wichtige Bereiche treffen, wie eben die Luftfahrtindustrie oder auch die Weltraumtechnologie. Zudem sei Russland auch ein rohstofflieferndes Land, diese Fähigkeit werde in Zukunft durch eine Technologiesperre genommen.

Aber: "Wir müssen uns bei Putin auf alles einstellen", so Nehammer. Die Sanktionen seien daher flexibel, zielen aber vor allem darauf ab, die Menschen zu schützen. So gehe es etwa auch darum, die Energieversorgung- und Sicherheit gewährleisten zu können. "Wir können sicherstellen, dass wir durch das Zusammenwirkungen durch eine breite Basis in der EU neue Energiepartner zu uns holen", erklärte der 49-Jährige.

"Russland löscht Demokratie aus"

Man würde die Umgebung von Präsident Putin mit den Sanktionen massiv in deren Bewegungsfreiheit einschränken. "Wir beschränken das Vermögen dieser Menschen und beschränken sogar das Vermögen von Putin und dem Außenminister. Wir sind in der russischen Bankenszene als EU omnipräsent und werden diese nachhaltig treffen", so Nehammer. Dieses Sanktionspaket sei so groß, dass die Diskussion über Swift (Anm. Bankennetzwerk), "einfach nicht zielführend ist."

Swift bringe nicht den Erfolg, "den man sich erwartet." Es könne eine von vielen Maßnahmen sein und daher sei sie auch weiterhin in Verhandlung. Österreich werde sich dem auch nicht widersetzen. Nehammer: "Mir als Bundeskanzler ist wichtig: Um die Österreicher zu schützen, ist es notwendig, dass wir klar auftreten, wenn wieder Krieg geführt wird. Russland hat ein Land überfallen und löscht die Demokratie aus." Österreich stehe solidarisch zu den Sanktionen – und diese könnten noch weiter verschärft werden. Aber wie?

"Putin hat in beiden Händen Waffen"

"Verschärfungen gibt es dort, wo sie notwendig sind, denn jede Schraube kann noch stärker gedreht werden. Putin hat in beiden Händen Waffen und ist nicht zu einem Dialog bereit", erklärt der 49-Jährige. Das Ziel durch die Sanktionen solle sein, dass er wieder zu Vernunft kommt, damit ein Dialog stattfinden könne.

Der Kreml-Chef müsse eine Waffe ablegen und eine Hand zum Dialog ausstrecken. Die russischen Truppen würden aber keine Rücksicht etwa auf zivile Einrichtungen nehmen.

Angesprochen auf die Landesverteidigung in Österreich erklärte Nehammer: "Es braucht immer eine Investition in das Thema Sicherheit. Wir sehen, wie notwendig es ist, gerade wenn man ein neutraler Staat ist, die Fähigkeit zu besitzen, diese Neutralität auch zu verteidigen."

Österreich schützen

Das Bundesheer habe der Republik bisher "großartige Dienste" erwiesen. Es gebe in diesem Punkt eine Allparteien-Bereitschaft, diesen Entschluss mitzutragen. Das oberste Ziel der Bundesregierung müsse sein, Österreich und österreichische Interessen zu schützen.

Doch wie soll das konkret aussehen? "Es gibt ein Investitionsprogramm, dass die Verteidigungsministerin schon eingeschlagen hat. Seit Klaudia Tanner und der türkis-grünen Koalition gibt es wieder mehr Geld für das Bundesheer und dieser Weg muss konsequent fortgesetzt werden", erklärt Nehammer.

Es gebe unterschiedliche Bereiche, in denen Investitionen notwendig seien, etwa in die Mobilität der Truppe, den Schutz der Truppe oder auch die technische und elektronische Ausstattung. "Und genau in diesen drei Bereichen muss ordentlich investiert werden", so Österreichs Regierungschef.