Nehammer kontert von der Leyen: "Gefahr für Europa!"

Innenminister Nehammer 
Innenminister Nehammer apa/picturedesk
Der Innenminister erteilte den Plänen der EU-Kommissionspräsidentin zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan am Sonntag eine Absage. 

Im Zuge der Eskalation in Afghanistan forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jüngst alle EU-Länder zum Handeln auf. "Wir müssen helfen, das ist unsere Verantwortung", so die Politikerin während eines Besuchs eines Erstaufnahmelagers für Schutzsuchende aus Afghanistan in der spanischen Hauptstadt Madrid. Man müsse aber nicht nur den Ausgeflogenen helfen, "sondern auch denjenigen, die in Afghanistan geblieben sind", so von der Leyen weiter. Auch die schwedische Kommissarin Ylva Johansson ließ vor kurzem mit ähnlichen Forderungen aufhorchen.

ÖVP-Innenminister Karl Nehammer zeigt sich nun angesichts der jüngsten Forderungen der EU-Politikern fassungslos. „Die Vorschläge, jetzt alle Menschen aus Afghanistan nach Europa zu holen, kann ich nur ganz entschieden verurteilen - das ist eine sehr kurzsichtige und ideologisch fehlgeleitete Politik die hier gerade von der Kommission vertreten wird, das ist gefährlich für Europa", betonte Nehammer. Der Innenminister schlug auch am Sonntag bereits bekannte Töne an. "Kein EU-Mitgliedsland möchte, dass sich Bilder wie 2015 wiederholen. Das sagt auch die EU-Kommission – sie sendet aber permanent die falschen Botschaften", so der Niederösterreicher. 

Innenminister Karl Nehammer plädiert für Hilfe vor Ort

Wie bereits zuvor gab er auch in seinem jüngsten Statement Hilfe vor Ort als oberste Prämisse aus. Die afghanische Community in Österreich sei mit 44.000 Personen schon groß genug, so der Innenminister. "Der Großteil davon sind junge Männer. Viele haben keine Schulbildung und sind trotz großer Bemühungen schwer zu integrieren - das zeigt sich auch in der Kriminalitätsstatistik", erklärte Nehammer. Hilfe vor Ort sei "das einzig richtige und vernünftige auf das sich die EU-Kommission jetzt konzentrieren sollte“, die österreichische Antwort auf die Flüchtlingsfrage unumgänglich, wie Nehammer klar stellte. 

Die Haltung des Innenministers stößt dabei jedoch auch auf Kritik. Zuletzt nahm der österreichische Migrationsexperte Gerald Knaus die Bundesregierung in die Pflicht. "Das ist dann das Ende des Flüchtlingsschutzes. Dann gibt es keine Flüchtlingskonvention mehr, wenn alle so handeln würden, wie das die österreichische Regierung jetzt präsentiert“, bezog der Wissenschaftler am Samstag im Ö1-Mittagsjournal Stellung.

Bereits die ehemalige Chefin der Wiener Grünen, Birgit Hebein, trat am Sonntag aufgrund des türkis-grünen Kurses in der Afghanistan-Frage aus der Partei aus. "Der türkise Weg wird unbeirrt unter grüner Regierungsbeteiligung fortgesetzt", klagt die frühere Landeschefin.

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