Nehammer macht nach rechtsextremem Protest klare Ansage

In der Nacht zum Sonntag ist es neuerlich zu einer nächtlichen Patrouille rechtsextremer Aktivisten der "Identitären Bewegung" an der Staatsgrenze bei Rechnitz im Burgenland gekommen. Diese Aktion der Extremisten sei "nicht tolerierbar", betonte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag in einer Aussendung. Der Verfassungsschutz beobachte diese Entwicklung "akribisch" und setzte alle im Rahmen des Rechtsstaats zulässigen Maßnahmen.

Der neuerliche "Spaziergang" - wie es die Identitären nennen - von rund 60 Aktivisten wurde von der Bundespolizei von 22 Uhr bis zum Ende um 2 Uhr überwacht und vom Verfassungsschutz beobachtet.

Im Vorfeld wurden laut der Aussendung Identitätsfeststellungen durchgeführt. Während der Aktion gab es keine Vorfälle. Die Bezirkshauptmannschaft Oberwart prüft, ob strafbares Verhalten nach dem Verwaltungsrecht (etwa Versammlungsrecht) vorliegt. Nehammer verwies darauf, dass seit der Novelle des Symbolegesetzes im Juli die Symbole der Identitären verboten sind. "Heute" berichtete.

Eine ähnliche Aktion hatte es schon Anfang Oktober gegeben. Laut einem der Identitären Bewegung nahestehenden Online-Portal habe die "Grenzgänger-Aktion" in der Nacht auf 2. Oktober das Ziel gehabt, illegale Grenzübertritte zu dokumentieren und Schlepper abzuschrecken. Gerade das Gegenteil wird laut Nehammer erreicht: "Das Verhalten dieser extremistischen Gruppe behindert die Arbeit der Polizei, insbesondere die Überwachung der Grenze im Rahmen der strukturellen Ermittlungen zur Bekämpfung der Schlepperei."