Politik
Nehammer vermutet Einfluss der Türkei bei Demos in Wien
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vermutet nach den Krawallen bei Demos in Wien-Favoriten einen Einfluss aus der Türkei.
"In der Türkei begründete Konflikte werden nicht auf den Straßen Wiens ausgetragen, das ist inakzeptabel“, so Nehammer in der ORF-"Pressestunde". Aufgefallen sei dem Verfassungsschutz, dass es Personen gegeben habe, die die Ereignisse mit professionellem Equipment gefilmt und fotografiert hätten. Wer dahinter steckt, werde man feststellen.
Sonderkommission gegründet
Nehammer sprach von einer außergewöhnlichen Gewaltbereitschaft bei den Angriffen vor allem türkischstämmiger Männer gegen eine linke kurdische Demonstration. "Favoriten hat gezeigt, wie viele Facetten es gibt, dass Konflikte eskalieren können und wie hoch die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizistinnen und Polizisten ist und was dahinter steckt", so der ÖVP-Innenminister. Und weiter:
„"Selbst Polizeihunde sind attackiert und verletzt worden"“
Es dürfte auf keinen Fall passieren, dass Vereine von einem anderen Staat instrumentalisiert werden, um für Unruhe zu sorgen, so Nehammer in der ORF-"Pressestunde".
Hart durchgreifen
Eine neue Sonderkommission, die sich unter anderem aus Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern rekrutiert, soll die Hintergründe der Krawalle in Wien-Favoriten untersuchen: "Wer die Grund- und Freiheitsrechte nicht respektiert - zu denen auch das Recht gehört, sich friedlich zu versammeln - steht am Rand unserer Gesellschaft. Und diese extremen Ränder werden wir nicht tolerieren, sondern dagegen mit aller Vehemenz des Rechtstaates vorgehen", stellt Nehammer klar.
