"Brauche keinen Staat, der mir Prügel vor Beine wirft"

Meinl-Reisinger erklärt beim Puls4-Sommergespräch, warum NEOS keine Partei für die Reichen ist und was sie von der "Neuen ÖVP" unterscheidet.

In der vierten Runde der PULS4-Sommergespräche stellte sich am Mittwochabend NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger den Fragen von Moderatorin Corinna Milborn.

Direkt im Anschluss an den Talk mit ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, führte Meinl-Reisinger die Ideen ihrer Parteien zu Spenden, leistbares Wohnen und warum die NEOS keine "ÖVP light" sind.

Hier die wichtigsten Zitate zusammengefasst:

Spenden für neue Parteien essentiell

"Keine neue Bewegung hätte eine Chance Politik zu machen, wenn es nicht die Möglichkeit gebe zu spenden. Denn unser System beruht auf millionenschweren Parteiförderungen, die kriegen aber nur die Parlamentsparteien. Das sind in Summe knapp 160 Millionen Euro. Jetzt haben sich die drei großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ es sich gemütlich gemacht und sagen, die anderen, die an den Türen rütteln, die lassen wir nicht herein. Die schaffen sich den Wettbewerb vom Hals."

Über das Verhältnis zwischen ÖVP und NEOS

"Ich habe 2012 die NEOS mitgegründet. Dieses damals noch starke rot-schwarze Machtkartell stand für Stillstand. Und auch die rassistische FPÖ war keine Alternative. Und die sogenannte neue ÖVP ist heute auch nicht so weit weg von der alten ÖVP."

Warum NEOS nicht für Misstrauensantrag gestimmt haben

"Ich bin überzeugt, dass die Menschen Ruhe wollen und keine Parteitaktik. Und ich wollte Kurz nicht aus der Verantwortung lassen, denn er hat uns diese Suppe miteingebrockt. Und er hätte wissen müssen, dass Kickl ein Sicherheitsrisiko ist."

NEOS, eine Partei für die Reichen?

"Ich verwehre mich gegen die plumpe Aussage, dass wir nur für die Reichen da sind. Wir vertreten die Menschen, die sagen, ich will was erreichen. Das muss kein Sportwagen sein. Ich möchte meine Ambitionen verfolgen und erfüllen. Und dazu brauche ich einen Staat, der mich unterstützt und mir nicht ständig Prügel vor die Beine wirft."

Kommt eine Koalition mit Kurz in Frage?

"Ich sehe keine Transparenz bei der ÖVP. Und nur die Spender nennen, wenn man schon in eine Spendenaffäre verstrickt ist, das ist zu wenig. Sebastian Kurz hat noch Zeit bis September, alles offenzulegen."

Und: "Ich will tatsächlich, und das meine ich ernst, einen politischen Führungsanspruch in Österreich stellen", erklärte Meinl-Reisinger abschließend: "Das was wir gesehen haben in dieser Regierung hat mir nicht gefallen. Ich will meine Ideen verwirklichen." (red)