Neos machen Bildung und Klima zur Koalitionsbedingung

Exakt fünf Tage sind es noch bis zu den Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen. Die Wiener Neos nutzten das, um am Rathausplatz (City) jene fünf Themen zu unterstreichen, die aus ihrer Sicht für eine (theoretisch) mögliche Rot-Pinke Koalition erfüllt sein müssen. "Wir sind bereit, nach der Wahl Verantwortung zu übernehmen. Wir sagen klar, wofür wir stehen und was die Wähler für ihre Stimme von uns bekommen, von den anderen Parteien vermisse ich das. Wir sehen die Chancen auf bessere Schulen und Kindergärten, auf eine lebendige Wirtschaft, auf nachhaltige Stadtentwicklung – und auf ein Ende des Corona-Chaos", betonte Neos Wien-Chef und Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr.

Neos bieten sich als "unbequemer Partner, mit dem aber auch was weitergeht", an

Michael Ludwig (SPÖ, Anm.) sei fix der nächste Bürgermeister, so Wiederkehr, könnte aber einen neuen Partner bekommen: "Wenn sich der Bürgermeister traut, ein neues Kapitel aufzuschlagen, wird er in uns einen fordernden, unbequemen Partner haben. Aber er wird auch einen Partner, haben mit dem was weitergeht", so Wiederkehr. Eines würden die Neos aber sicher nicht machen: "Unsere Werte an der Garderobe des Bürgermeisters abgeben". 

Unabdingbar seien für die Neos die fünf Themen: "Mehr Geld für Kindergärten und Schulen", mehr Transparenz und "gläserne Parteienkassen", ein Entlastungspaket für die Wiener Wirtschaft, ein "verbindliches Klimaschutzgesetz" und eine Offensive für die Außenbezirke.

Neues Corona-Krisenkabinett soll evidenzbasierte, transparente Kommunikation sicherstellen

Daneben will Wiederkehr ein neues Corona-Krisenkabinett installIeren: "Wir sehen, dass vieles falsch oder zu langsam läuft. Keiner kennt sich mehr aus. Eltern, Lehrkräfte, Unternehmen - viele sind verunsichert. Was wir ab Tag 1 einer Regierungsbeteiligung einfordern würden, ist ein Corona-Krisenkabinett! Dieses sollte evidenzbasiert und transparent klare, schnelle und unbürokratische Entscheidungen treffen und kommunizieren". Die Neos würden in den ersten Monaten in der neuen Stadtregierung alles dafür tun, die Krise zu bewältigen – "im gesundheitlichen und wirtschaftlichen Bereich", unterstrich Wiederkehr. 

Das sind die NEOS Versprechen an Wien für die nächsten fünf Jahre

Mehr Geld für Kindergärten und Schulen:

Die Wiener Pflichtschulen – insbesondere die sogenannten Brennpunktschulen – soll mehr Geld und Unterstützungspersonal bekommen. Damit sollen die die Lehrer wieder auf das Unterrichten konzentrieren können. In den Kindergärten als erste Bildungseinrichtungen soll es mehr Pädagogen geben.

Gläserne Parteikassen:

Die Prüfkompetenz des Stadtrechnungshofes für Parteifinanzen ist ein wesentlicher Schritt zu mehr Transparenz im Politiksystem. "Die Parteienförderung in Wien zählt zu den höchsten der Welt und die Prüfung von Parteiakademien ist derzeit gar nicht möglich", so Wiederkehr. Durch die Ausweitung der Prüfkompetenz will er das Ende der "Freunderlwirtschaft" erreichen.

Betriebe entlasten – Politikapparat abspecken:

Durch die Streichung von "Bagatellsteuern" und niedrigere Gebühren wollen die Neos Betriebe entlasten. Daneben soll es eine Entbürokratisierungsoffensive geben, damit wieder neue Arbeitsplätze in Wien entstehen und die Wirtschaft aufblüht. Im Gegenzug muss beim aufgeblähten Politikapparat gespart werden, etwa den nicht amtsführenden Stadträten.

Klimaschutzgesetz für Wien:

Ein neues Klimaschutzgesetz soll den rechtlichen Rahmen und eine Verbindlichkeit der Klimaschutzziele sicherstellen sowie die Umsetzung dieser Ziele erleichtern und absichern. Ob darin auch Sanktionen bei Nichterreichen der Ziele festgeschrieben sein sollen, müsse man laut Wiederkehr noch diskutieren.

Grätzel-Offensive für die Außenbezirke:

"Zehn Jahre Rot-Grün waren zehn Jahre Politik für die Bezirke innerhalb des Gürtels. Hier ist viel Positives entstanden", so Wiederkehr. Doch nun müsse jedoch der Fokus auf die Außenbezirke gelegt werden. Im Rahmen einer Grätzel-Offensive wollen die Neos neue Märkte, ein lebendiges Kultur- und Geschäftsleben sowie vor allem nachhaltige Verbesserungen für den Verkehr umsetzen. Etwa durch neue Bus- und Straßenbahnlinien und eine Radinfrastruktur, die diesen Namen auch verdiene.

"Wir haben viel vor" unterstreicht Wiederkehr. Wien und Bürgermeister Michael Ludwig hätten nun die Chance, neue Wege zu begehen. Die Neos würden für eine "Reformkoalition" zur Verfügung stehen, so die fünf pinken Kernthemen erfüllt würden. "Sollten wir nach der Wahl in Regierungsverantwortung kommen, wird Michael Ludwig 2025 auf fünf anstrengende, herausfordernde Jahre zurückblicken. Er wird aber auch feststellen, dass es fünf Jahre waren, die Wien extrem gut getan haben", ist Wiederkehr sicher.