Neos laden Who-is-Who der Politik in Zeugenstand

Gleich 31 Zeugen, darunter viele prominente Politik-Namen, wollen die Neos bei der laufenden U-Kommission befragen. Sicher nicht dabei wird aber Maria Vassilakou sein.

Nach der konstituierenden Sitzung findet morgen das erste reguläre Treffen der Untersuchungskommission zur Förderung von Vereinen statt. Neben der Befragung des ersten Zeugen, dem Wiener Finanzchef Dietmar Griebler und der Abstimmung über den praktischen Ablauf – so sollen die Vereine nach Geschäftsgruppen unter die Lupe genommen werden – steht auch die Abstimmung über die Wunschlisten der Parteien, wer unter Wahrheitspflicht befragen werden soll, auf dem Programm.

Frühere und amtierende Stadtregierung soll in Zeugenstand

Bei den Neos Wien stehen gleich 31 Namen auf der Liste: Dazu zählen sieben (teils ehemalige) Stadtsenatsmitgliedern, unter denen Förderungen vergeben werden oder wurden beziehungsweise die kommunale Aufgaben in Vereine auslagerten wurden (konkret betrifft das laut Neos die früheren Stadträte Renate Brauner, Andreas Mailath-Pokorny, Christian Oxonitsch, Maria Vassilakou auch aktive Amtsinhaber wie Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke, Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler, Bildungs- und Jugendstadtrat Jürgen Czernohorszky und Umweltstadträtin Ulli Sima).

Daneben wollen die Wiener Pinken auch sechs (teils ehemalige) Gemeinderatsmitglieder, die ihren eigenen Vereinen Förderungen oder Leistungsvereinbarungen genehmigt haben. Ganz oben auf der Liste steht der frühere Grüne Planungssprecher Christoph Chorherr, der frühere Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ), die frühere Landesparteisekretärin der SPÖ Wien Sybille Straubinger sowie ihre Nachfolgerin Barbara Novak.

U-Kommission fix ohne Ex-Vizebürgermeisterin Vassilakou und Ex-Landtagspräsident Kopietz

Wer nun tatsächlich im Zeugenstand Platz nehmen muss, darüber wird morgen abgestimmt. Sicher nicht vorgeladen soll aber die frühere Planungsstadträtin und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou werden. Gegenüber "Heute" schließt der Fraktionsführer der SPÖ Stephan Auer-Stüger das ganz klar aus.

"Maria Vassilakou war in ihrer Funktion nie für Vereine zuständig, daher werden wir dem Antrag auf Ladung nicht zustimmen. Wir sind sehr für eine sachliche und transparente Zusammenarbeit, aber nicht für Polemik zu haben", erklärt Auer-Stüger. Dasselbe gelte für Ex-Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ), dessen Ehefrau über den Verein "Wiener Kinder- und Jugendbetreuung" in die Schlagzeilen geraten ist. "Dass er der Ehemann einer geladenen Zeugin ist, reicht als Grund für eine Vorladung nicht aus", so der Gemeinderat.

Ebenfalls keine Zustimmung der rot-grünen Koalition wird die Ladung von Mitarbeitern der MA21b bekommen. "Auch diese haben mit Vereinen nichts zu tun und die Prüfung von Flächenwidmungsverfahren ist nicht Teil der, von der FPÖ beantragten, Untersuchungskommission", erklärt Auer-Stüger.

10 Vereine auf der Liste, weitere sind möglich

Sehr wohl Rede und Antwort stehen, sollen aber der Chef der Wiener ÖVP Gernot Blümel und der frühere VP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka. Letzterer soll als Funktionär des Vereins "Modern Society" befragt werden, der gemeinsam mit neun anderen Vereinen von der U-Kommission geprüft wird.

Doch bei den bisher elf geplanten Vereinen muss es nicht bleiben. "Wir haben für morgen 34 Beweisanträge eingebracht. Davon betreffen drei die Prüfung zusätzlicher parteinahe subventionierter Vereine, in denen es zahlreiche Missstände gibt", erklärte Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr zu "Heute". Im Visier haben die Neos etwa die beiden SPÖ-nahen Vereine Wiener Bildungsserver und den Verein zur Förderung der Musikschule Wien. Als dritter Wunschkandidat steht das ÖVP-nahe Stadtforum - Kommunalpolitische Vereinigung für den städtischen Raum auf der Liste.

Neos wollen umfassende Aufklärung, ÖVP Antworten zu Chorherr-Causa

"Wir wollen in der Untersuchungskommission eine lückenlose Aufklärung der Misswirtschaft und laden dafür über 30 Zeugen. Sowohl ehemalige Stadträtinnen wie Brauner oder Vassilakou, als auch aktuelle Stadträte wie Czernohorszky werden in der Untersuchungskommission unter Wahrheitspflicht über den Fördersumpf der Stadt Auskunft geben müssen", so Wiederkehr.

Die ÖVP will sich hingegen vor allem auf den früheren Verein s2Arch von Christoph Chorherr konzentrieren. "Wir werden den Grünen Ex-Planungssprecher Christoph Chorherr vorladen. Zusätzlich alle Verantwortungsträger, die in diese Causa involviert sind. Denn damit schauen wir dorthin, wo es wirklich dringend notwendig ist. Das große Thema ist und bleibt die dubiose Flächenwidmungspraxis unter dem grünen Planungssprecher Christoph Chorherr. Darauf legen wir in dieser U-Kommission einen Schwerpunkt", heißt es in einer Stellungnahme an "Heute".