Nepp will "Islamismus in Wien" durchleuchten

Knapp eine Woche nach dem Terroranschlag auf die Wiener Innenstadt wirft die FPÖ der SPÖ "Verstrickungen zum radikalen politischen Islam" vor. Parteichef Dominik Nepp schießt dabei erneut gegen den roten Gemeinderatsabgeordneten Omar Al-Rawi. Zusammen mit der ÖVP - die er noch zur gemeinsamen Einsetzung einer Untersuchungskommission bewegen wolle - plant er den "Islamismus in Wien" zu durchleuchten.

Mit der Einsetzung einer U-Kommission sollen Förderungen der Stadt an islamische Vereine, Organisationen oder Kindergärten durchleuchtet werden. Hierfür ist mindestens ein Drittel der Mandatare nötig, weshalb die FPÖ auf die Unterstützung einer anderen Partei angewiesen ist. Man hofft dabei auf die ÖVP und sucht nun das Gespräch mit deren Vertretern.

Nepp gegen Al-Rawi

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag betonte Nepp erneut, dass es Naheverhältnisse zwischen der SPÖ und "innersten islamistischen Zellen" gebe. Insbesondere Al-Rawi ist Nepp ein Dorn im Auge, weshalb er Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) dazu aufforderte, Al-Rawi aus der Partei auszuschließen. Die SPÖ konterte und verwies die rechtswirksame einstweilige Verfügung des Handelsgerichts, "mit welcher Dominik Nepp die Behauptung, Omar Al-Rawi sei ein 'Islamist, der versuche, demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zu unterwandern und gleichartige Behauptungen' untersagt worden ist".

Nun werde Al-Rawis Anwalt prüfen, ob Nepp mit seinen Äußerungen am Dienstag gegen das gerichtliche Unterlassungsgebot verstoßen habe. Falls dem so sein sollte, werde er "unverzüglich Exekution gegen Nepp einleiten", hieß es in der SPÖ-Aussendung.