Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu bleibt hart: Er lehnt den von US-Präsident Donald Trump unterstützten Plan zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen weiterhin ab. Schon in der Vorwoche hatte Netanjahu den Vorschlag kritisiert, jetzt wurde er noch klarer: "Israel lehnt den 15-Punkte-Plan ab", sagte er am Sonntag bei einer Sitzung mit seinen Ministern. Die israelische Armee werde erst dann aus dem Gazastreifen abziehen, wenn die Hamas dort "wirklich" entwaffnet sei.
Laut Netanjahu ist die Hamas mit ihren Verbündeten immer noch in der Lage, einen neuen Angriff auf Israel zu starten. Israels Armee werde deswegen "weiterhin Bedrohungen für unsere Streitkräfte und unsere Bürger abwehren".
Trump hatte Ende Juli seinen Plan präsentiert: Die Hamas und ihre Verbündeten im Gazastreifen sollten Schritt für Schritt ihre Waffen abgeben, danach sollte sich das israelische Militär zurückziehen. Trumps Vorschlag sah vor, dass eine internationale Stabilisierungstruppe und eine neue palästinensische Polizei die Kontrolle übernehmen. Trump nannte seinen Plan einen "Meilenstein".
Zuletzt hatte der von Trump ins Leben gerufene "Friedensrat" bei einem Treffen mit Netanjahu am Montag zugesagt, die israelische Armee müsse sich erst zurückziehen, wenn die Hamas "vollständig" entwaffnet sei. Manche Mitglieder des "Friedensrats" halten dieses Ziel aber für nicht erreichbar.
"Wir sprechen von echter Entwaffnung, nicht von einer Schein-Entwaffnung", sagte Netanjahu am Sonntag im Kabinett. Israel sei mit den USA im Gespräch über die Einwände. Über das Verhältnis zu Washington meinte er: "Sie haben Vorstellungen. Einige davon sind für uns akzeptabel, andere nicht, und wir wissen, wie wir in diesen Fragen standhaft bleiben können."
Netanjahu äußerte sich etwa zweieinhalb Monate vor der Parlamentswahl. Der langjährige Regierungschef steht immer mehr unter Druck: In aktuellen Umfragen liegt seine Likud-Partei knapp hinter der Opposition. Zuletzt gab es auch Kritik, Netanjahu lasse sich das israelische Vorgehen von Trump diktieren.
Laut Umfragen lehnt Netanjahus rechte Wählerbasis den Plan großteils ab. Auch rechtsextreme Kabinettsmitglieder drängten ihn, eine neue Abstimmung anzusetzen, um das Vorhaben zu kippen.
Die Hamas, die Israel am 7. Oktober 2023 angegriffen und damit den Gaza-Krieg ausgelöst hatte, hat den US-Plänen nach langen Verhandlungen grundsätzlich zugestimmt – aber nur unter bestimmten Bedingungen. Details dazu sind nicht bekannt. Hamas-Politbüromitglied Bassem Naim forderte allerdings die Vermittler und die USA auf, mehr Druck auf Netanjahu zu machen.
Netanjahu und seine Regierung sollten sich "an den Fahrplan halten und den Prozess nicht aus innenpolitischen oder wahlkampftaktischen Gründen blockieren", sagte Naim am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Beim Angriff der Hamas und ihrer Verbündeten am 7. Oktober 2023 wurden mehr als 1.220 Menschen in Israel getötet, 251 wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Israel reagierte darauf mit massiven Angriffen auf den Gazastreifen. In den zwei darauffolgenden Kriegsjahren wurden nach nicht überprüfbaren Angaben der Hamas mehr als 70.000 Menschen im Gazastreifen getötet. Seit Oktober 2025 herrscht eine Waffenruhe.
