Nach monatelangen Verhandlungen hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas offenbar einer Vereinbarung über ihre Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt. Zwei Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen erzielt" worden sei.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in seinem Onlinedienst Truth Social erklärt, der von ihm ins Leben gerufene "Friedensrat" habe "eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt". Israel äußerte sich zunächst nicht zu der Einigung.
Trump sprach von einem "entscheidenden Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Die Entwaffnung der Hamas und verbündeter militanter Palästinensergruppen soll demnach schrittweise erfolgen. Sobald dieser Prozess abgeschlossen sei, würden sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen. Trump ergänzte, eine internationale Stabilisierungstruppe werde dann "gemeinsam mit einer neuen palästinensischen Polizei die Verantwortung für den Gazastreifen übernehmen".
Der von Trump ins Leben gerufene und von vielen Ländern nicht unterstützte "Friedensrat" bestätigte im Onlinedienst X, die Hamas habe "einem detaillierten Fahrplan für die Umsetzung der nächsten Phasen des Waffenstillstands im Gazastreifen zugestimmt". Der Fokus liege nun auf der Umsetzung der Einigung. Das vom "Friedensrat" zur Verwaltung des Gazastreifens eingesetzte Gremium palästinensischer Technokraten werde "in Kürze mit einem schrittweisen Übergang hin zur vollen Autorität beginnen".
Der "Friedensrat" war Anfang des Jahres als Teil eines US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs eingerichtet worden. Er soll den Weg zur Übernahme der Verwaltung des bisher von der Hamas beherrschten Palästinensergebiets durch zivile Behörden begleiten.
Die Hamas verlangt nun vom "Friedensrat" und den Vermittlern, dass diese sicherstellen, dass Israel an die Bedingungen der Vereinbarung halte. Die Palästinenserorganisation mache "Zugeständnisse zum Wohle unseres Volkes im Gazastreifen, um es vor Tötung und Vertreibung zu retten", erklärte ein Vertreter des Hamas-Verhandlungsteams, Ghasi Hamad.
"Wenn Israel das Abkommen nicht umsetzt, werden wir das ebenfalls nicht tun", fügte er hinzu. Die Hamas werde nun mit den Vermittlern einen Zeitplan für die Umsetzung der Einigung vereinbaren.
Die israelische Regierung hatte zuvor erklärt, sie fordere die Entwaffnung der Hamas, und zwar "als Voraussetzung für jeden weiteren Prozess". Die israelische Armee werde sich nicht zurückziehen, bis "der Gazastreifen entmilitarisiert ist".
