Politik

Neue Maßnahmen als "harter Nackenschlag" kritisiert

Opposition und Handel zeigen sich wenig begeistert von den neuen Lockdown-Maßnahmen in Ost-Österreich. Vor allem die Schließungen stehen in Kritik.
Rene Findenig
24.03.2021, 21:53

Von einem "harten Nackenschlag" spricht Rainer Trefelik, Bundesobmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich im Angesicht der Maßnahmen für die Ostregion. Dass Dienstleister und der Handel schließen müssen, damit zahle diese Sparte "den Preis für die Covid-Situation in Österreich". Durch die angekündigte Schließung der Handelsbetriebe in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland von Gründonnerstag bis zum Dienstag nach Ostern entfalle der größte Teil des wichtigen Ostergeschäfts. Durch Zutrittstest nach dem 7. April werde es zu weiteren Umsatzverlusten kommen.

Die Maßnahmen seien "eine Mischung aus Gemeingefährlichkeit und völliger Konzept- und Hilflosigkeit" ortet die FPÖ. "Das ist eine einzige Pflanzerei, ein reines evidenzbefreites Herumprobieren nach dem Motto Versuch und Irrtum", so Klubobmann Herbert Kickl. "Der Handel muss schließen, die körpernahen Dienstleister ebenfalls, unsere Kinder müssen ins Distance Learning, es gibt ganztägige Ausgangssperren, mehr Homeoffice, noch mehr sinnlose Tests, die FFP2-Maskenpflicht in Büros und unter Umständen sogar im Freien usw. Diese Maßnahmen sind eine Mischung aus Gemeingefährlichkeit und völliger Konzept- und Hilflosigkeit", so Kickl.

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SPÖ intern nicht ganz einig

Während die SPÖ-Landeshauptleute Michael Ludwig und Hans-Peter Doskozil die Maßnahmen verkündeten und mittrugen, setzte SPÖ-Niederösterreich-Chef Franz Schnabl zum Rundumschlag an: "Wieder einmal stolpern wir in einen Lockdown, der jetzt halt Ruhephase genannt wird und uns von einer schwarz-grünen Chaostruppe verordnet wird – der aber keine Auswirkung auf die steigenden Inzidenzen haben wird. Da braucht es keine Pandemie-Experten, um zu wissen, dass diese Maßnahmen nur die ArbeitnehmerInnen und die UnternehmerInnen ein paar Schritte näher an den wirtschaftlichen Abgrund bringen."

"Dass es in den östlichen Bundesländern zu der einmalige Osterruhe kommen musste, ist ein Ergebnis des Versagens der türkis-grünen Bundesregierung", kommt vom stellvertretenden NEOS-Klubobmann Niki Scherak. "Anstatt in den letzten Monaten die Testkapazitäten an den Schulen und das Contact Tracing so auszubauen, dass das Infektionsgeschehen nachhaltig eingedämmt werden kann, wird ein Streit mit der EU über die Impfstoffbeschaffung angezettelt und Verantwortung auf einzelne Beamte abgeschoben. Die Leidtragenden dieses Verantwortungs-Versagens sind jene älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auf eine Impfung warten, alle Unternehmerinnen und Unternehmer, die um ihre wirtschaftliche Existenz bangen und die vielen Kinder und Jugendlichen, die unter den psychischen Folgen des Dauerlockdowns leiden."

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