Politik
Neue Minister – so will die ÖVP die Regierung umbauen
Der Parteitag soll zur Neuaufstellung der Regierung werden. Dem Vernehmen nach soll die Partei breiter aufgestellt werden und neue Minister bekommen.
Schon die Nachricht, dass Ex-Bundeskanzler und Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz dem ÖVP-Parteitag beiwohnen und dort eine Rede halten wird, hatte politisch für Aufsehen gesorgt. Nun soll jedoch sogar ein recht großer Umbau der Partei anstehen – inklusive neuer Minister, wie der "Kurier" berichtet. Kanzler Karl Nehammer wolle "zuerst in der Parteiorganisation kräftig umrühren und später auch in der Regierung Umstellungen durchsetzen", heißt es im Bericht.
Ganz oben auf der Minister-Planungsliste soll dabei die Tiroler Unternehmerin Martha Schultz stehen, die als Nachfolgerin von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck gehandelt werde – trotz Weigerung ihrerseits, wie es heißt. Außerdem werde die Besetzung einer neuen Generalsekretärin geplant. Die aktuelle Generalsekretärin Laura Sachslehner solle "mit neuen Aufgaben" in der Parteizentrale bleiben, allerdings nicht auf diesem Posten. Als Polittalent werde sie weiter gehandelt.
Außerdem soll ein neuer Chefposten in der ÖVP-Zentrale extra für die Landesparteien geschaffen werden, so der Bericht – auch in Vorbereitung auf die großen anstehenden Landtagswahlen. Aus dem Kanzleramt heißt es dazu gegenüber "Heute": Falls es um Personalspekulationen gehe, könne man dazu nur sagen, "es gibt derzeit definitiv keine Diskussionen über Personalwechsel in der Partei oder Regierung. Wir haben im Moment andere Herausforderungen zu bewältigen". Der Zeitpunkt selbst scheint jedoch ideal für die ÖVP zu sein.
ÖVP befindet sich im Umfrage-Aufwind
Umfrage um Umfrage lag die SPÖ die vergangenen Wochen auf Platz 1, aktuell ist es damit aber vorbei. ÖVP und SPÖ liegen nun in der Sonntagsfrage im "Österreich-Trend" für APA und ATV exakt gleich auf. Demnach kommen die beiden Parteien jeweils auf 26 Prozent (800 per Telefon und online Befragte, maximale Schwankungsbreite plus/minus 3,5 Prozent). Für die anderen Parteien gibt es derzeit offenbar wenig zu holen. Im "Österreich-Trend" von Peter Hajeks Public Opinion Strategies kommt die FPÖ auf 18 Prozent (nachdem sie jüngst bereits bei 20 Prozent lag), für die Grünen würden sich derzeit 12 Prozent und für die NEOS 9 Prozent ausgehen.
Hajek spricht dabei von einer "derzeit recht stabilen Seitwärtsbewegung". Zünglein an der Waage könnte weiter die MFG sein, die auf 7 Prozent zu sitzen scheint – obwohl sie politisch kaum bis gar nicht mehr auffällt. Hajek sieht die Partei als "politischen Blitzableiter". Spannend: Obwohl ÖPV und SPÖ gleichauf liegen, zeigt die ÖVP Dominanz bei der Kanzlerfrage. Der amtierende Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nimmt mit 35 Prozent deutlich den Spitzenplatz ein, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erreicht 28 Prozent und FPÖ-Chef Herbert Kickl gar nur 19 Prozent.