Nach eigenen Angaben haben Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Am Dienstagabend hatten die Spitzen der Parteien noch in der CDU-Zentrale verhandelt, gegen Mitternacht aber die Gespräche unterbrochen und auf Mittwochmorgen vertagt, berichtet der "ZDF". Bereits um 15.00 Uhr sollen die Details nun auf einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentiert werden.
Demnach nehmen CDU-Chef Friedrich Merz, der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie die SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil an der Vorstellung des Programms teil. Es ist bereits die fünfte Auflage der Großen Koalition im Nachbarland.
Hart gerungen wurde zwischen Union und SPD in den vergangenen Tagen noch um den Kurs in der Migrationspolitik sowie um Themen wie Steuern und Rente. In den vergangenen Tagen hatten einzelne CDU-Vertreter Merz davor gewarnt, durch Zugeständnisse an die SPD die im Wahlkampf versprochene "Politikwende" zu verhindern.
Laut "Handelsblatt" haben sich beide Seiten nun darauf verständigt, dass es keine Steuererhöhungen geben soll. Zur Entlastung von Unternehmen soll die Körperschaftsteuer gesenkt werden, allerdings erst zum 1. Januar 2028. Geplant seien zudem Turboabschreibungen über drei Jahre von je 30 Prozent pro Jahr, um Betriebe zu entlasten.
Union und SPD einigten sich nach Medienberichten auch bereits auf die Verteilung zentraler Ministerien. Wie das Portal Politico und die "Bild"-Zeitung meldeten, soll die SPD das Finanz- und das Verteidigungsministerium erhalten. CDU/CSU sollen hingegen laut "Bild" das Innenministerium und das Auswärtige Amt besetzen. Das Justizministerium solle wiederum an die SPD gehen.
Laut Ankündigung der SPD sollen die Mitglieder via Online-Voting über den Koalitionsvertrag abstimmen. Dies könnte etwa zehn Tage in Anspruch nehmen. Die CDU hingegen wird auf einem kleinen Parteitag – wahrscheinlich Ende April – eine Entscheidung treffen.
Sollten beide Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen, könnte CDU-Chef Merz bereits am 7. März zum Kanzler gewählt werden. Ob er bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von 316 Stimmen erhalten wird, bleibt indes offen.
Im neuen Bundestag haben Union und SPD zusammen 328 Abgeordnete. Allerdings haben einige SPD-Abgeordnete angekündigt, Merz ihre Stimme verweigern zu wollen. Auch in den eigenen Reihen hat der CDU-Chef mit kritischen Stimmen zu kämpfen. Sollte es zu einem dritten Wahlgang kommen, würde auch eine einfache Mehrheit reichen.
Bei der deutschen Bundestagswahl im Februar ging die Union mit 28,5 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft durchs Ziel. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD (20,8 Prozent). Die bisherige Kanzlerpartei SPD musste starke Verluste hinnehmen und landete mit 16,4 Prozent auf dem dritten Platz.
