Neue Taktik der Klima-Kleber: Am Montag um kurz vor 8 blockierten insgesamt rund 20 Aktivisten mehrere Straßen im Innsbrucker Stadtteil Hötting. Soweit, so bekannt. Aber: Von den Aktivisten wurden die Versammlungen nicht, wie im Versammlungsgesetz vorgesehen, 48 Stunden vorher bei der Versammlungsbehörde angezeigt, so die Polizei. Das Kuriose: Auflösen durften die Beamten die Versammlung trotzdem nicht: "Nach einer laufenden Beurteilung der aktuellen Lage vor Ort durch die Versammlungsbehörde war eine rechtliche Möglichkeit für eine Auflösung der Versammlung nicht gegeben."
"Eine behördliche Auflösung und eine womöglich zwangsweise Durchführung dieser Auflösung kann nur nach strengster Abwägung der beeinträchtigten Rechtsgüter mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit stattfinden, und nur dann, wenn es zu massiven Behinderungen oder Störungen kommt. Lokale Behinderungen und Wartezeiten (im Stau) für Drittbeteiligte sind, so die Rechtsprechung, keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Behörde, einer Versammlung aufzulösen", begründet dies die Landespolizeidirektion Tirol. Gleichzeitig gibt sie ein kooperatives Verhalten der Klima-Kleber bekannt.
"Sie waren dabei bemüht, ein allfällig notwendiges Passieren von Einsatzfahrzeugen, Krankentransporten und öffentlichen Verkehrsmitteln zu ermöglichen. Es kam jedoch im gesamten Stadtteil Hötting zu allgemeinen Verkehrsbehinderungen und damit verbundenen Wartezeiten. Gegen 9:35 Uhr war der letzte Standort aufgelöst und die Versammlung(en) beendet", so die Polizei. Konsequenzen haben die Aktionen für die Aktivisten aber trotzdem: "Sämtliche an der Blockade beteiligten Personen werden jedoch von der Polizei wegen einer Übertretung nach dem Versammlungsgesetz zur Anzeige gebracht."
Die Tiroler Polizei sei "stetig und intensiv bemüht, den Verkehrsstrom so gut wie möglich vorbei- oder umzuleiten. Es wird jedoch betont, dass auch Verwaltungsübertretungen, wie z.B.: das nicht rechtzeitige Anzeigen einer Versammlung, von der Polizei zur Anzeige gebracht und behördlich sanktioniert werden", hieß es. Bei einer Versammlung am Montag, "die aufgrund der sich im Zeitverlauf zuspitzenden Situation von der Polizei um 11:45 Uhr aufgelöst wurde", wurden 30 Anzeigen erstattet. Am Dienstag wurden dann erneut 20 Personen zur Anzeige gebracht.
