Bei einer Arbeitsklausur der Volkspartei Niederösterreich hat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gemeinsam mit dem VPNÖ-Spitzenteam eine neue "Taskforce Wirtschaft" präsentiert. Unter dem Titel "Der NÖ Genehmigungsturbo" sollen Verfahren für Unternehmen künftig schneller abgewickelt werden.
Die neue Einheit soll laut VPNÖ vor allem dann zum Einsatz kommen, wenn Genehmigungsverfahren besonders schwierig oder für den Wirtschaftsstandort von großer Bedeutung sind. Genannt werden unter anderem Betriebsanlagen-Genehmigungen, Betriebsübergaben sowie Abstimmungen mit der Arbeitsinspektion und anderen Fachstellen.
Dabei sollen möglichst früh alle Beteiligten an einen Tisch geholt werden. Gemeinsam soll geklärt werden, welche Unterlagen fehlen, wo ein Verfahren stockt und welche Schritte von wem bis zu welchem Zeitpunkt erledigt werden müssen.
Daraus soll ein konkreter Fahrplan für die jeweilige Genehmigung entstehen. "Das ist Hausverstand made in Niederösterreich. Das ist unser eigenständiger niederösterreichischer Weg", erklärte Mikl-Leitner.
Nach Angaben der Landeshauptfrau sollen dabei weder bestehende Schutzstandards gesenkt noch gesetzliche Vorgaben umgangen werden. Stattdessen soll durch eine bessere Koordination und einen effizienteren Vollzug eine Art Schnellspur entstehen.
"Unser Ziel ist: Aus jeder Gewerbebehörde in Niederösterreich soll eine Beschleunigungsbehörde werden. Rechtssicher. Lösungsorientiert. Wirtschaftsfreundlich", so Mikl-Leitner. Erfahrungen aus besonders schwierigen Verfahren sollen zudem ausgewertet werden.
Diese Erkenntnisse sollen anschließend in Checklisten, Schulungen und Behördenabläufe einfließen. Die Taskforce selbst sei zwar nur temporär angelegt, ihre Wirkung solle laut Mikl-Leitner aber dauerhaft sein.
Gleichzeitig richtete die Landeshauptfrau Forderungen an den Bund. So verlangt sie unter anderem, die geplante Senkung der Lohnnebenkosten auf 2027 vorzuziehen. Außerdem fordert sie ein Ende der Übererfüllung europäischer Vorgaben sowie einen Abbau aus ihrer Sicht überbordender Vorschriften.
"Wer eine Idee hat, wer etwas aufbauen will, wer investiert und Arbeitsplätze schafft, soll bei uns die besten Voraussetzungen dafür finden", sagte Mikl-Leitner. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik sei für sie "die allerbeste Sozialpolitik", weil sie Arbeitsplätze und Wohlstand schaffe.
Ein zweiter Schwerpunkt der Arbeitsklausur war eine geplante "Stadt-Land-Offensive" der VPNÖ. In den kommenden Monaten sollen damit die Unterstützung in den Bezirken verstärkt, das Informationsangebot ausgebaut und der direkte Austausch mit der Bevölkerung intensiviert werden.
Die neue "Taskforce Wirtschaft" ist laut Aussendung bereits erreichbar. Unternehmen können sich per E-Mail unter [email protected] oder telefonisch unter 02742 9005 14001 an die Stelle wenden.
