Oberösterreich
Nun wird Masken-Deal genau geprüft
Der 4,5-Millionen-Deal eines ÖVP-Netzwerkers mit den Land OÖ sorgt weiter für Diskussionen. Nun soll das Geschäft genau geprüft werden.
Mitten in der Corona-Krise kaufte das Land Oberösterreich über die Gesundheitsholding um 70 Millionen Euro Schutzkleidung (Masken, Schuhe etc.) an. Mehr als 30 Unternehmen lieferten. Fünf Firmen bekamen den Löwenanteil von gesamt mehr als 50 Millionen Euro Auftragsvolumen. Dabei auch das Unternehmen von Walter Schnauder (wie berichteten).
Der umtriebige ÖVP-Netzwerker gründete am 4. April sogar extra ein eigenes Unternehmen. Schon am 8. April hatte er die erste Lieferung an Schutzkleidung aus China an das Land OÖ übergeben.
Am Ende hatten Schnauder und seine eilig gegründete Firma Geschäfte im Wert von 4,5 Millionen Euro mit dem Land gemacht, nur vier Unternehmen verkauften noch mehr. Doch nun gibt es massive Kritik an dem Deal mit Schnauder, denn der – so der Vorwurf – hat die Waren zu überhöhten Preisen verkauft. Zudem sorgt die Nähe zur ÖVP für Irritationen bei SPÖ, Grünen und den Neos.
LH-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) und die Gesundheitsholding versprachen, dass man alles offenlegen wolle und betonten, dass die Geschäfte rechtens seien, auch wenn es keine Ausschreibung gab.
Breite Front für Offenlegung
Transparenz fordert auch die SPÖ und wartet schon ungeduldig auf die Offenlegung der Geschäfte. "Wenn es nichts zu verbergen gibt, warum wurden dann noch keine Unterlagen veröffentlicht?“ fragen sich der Gesundheitssprecher der SPÖ-Oberösterreich, Peter Binder und der Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer.
"Hier geht es um unser aller Steuergeld und es ist daher essentiell, dass Beschaffungsaufträge auch in Krisenzeiten und unter Handlungsdruck sauber und verantwortungsvoll abgewickelt werden“, betont die Grüne Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz.
Am Mittwoch wird das Thema auch in der Aufsichtsratssitzung der Gesundheitsholding besprochen werden. Und da wird auch der für den Einkauf zuständige Geschäftsführer Karl Lehner Rede und Antwort stehen müssen. Brisant: Ausgerechnet Lehner taucht in zahlreichen Facebook-Postings von Walter Schnauer auf…
Haberlander verspricht Aufklärung
Und auch am Land wird man nun aktiv. "Gerade auch in Krisenzeiten bedarf es an einem Maximum an Transparenz. Dazu bekennen wir uns“, so Haberlander. Daher werden führende Vertreter des Krisenstabes und der OÖ Gesundheitsholding für Donnerstag in den Finanzausschuss eingeladen, um dort über die Beschaffung der Schutzausrüstungen zu informieren.
Zudem wird die Geschäftsführung der OÖG die Interne Revision beauftragen, die Beschaffungsvorgänge auf Herz und Nieren zu prüfen.
Ex-Abgeordneter als Partner
Doch nun tauchen neue Vorwürfe auf. Denn, so Neos-Nationalrat Felix Eypeltauer, Schnauder sei nicht der einzige Nutznießer mit ÖVP-Vergangenheit. Auch ein Ex-Landtagsabgeordneter, dessen Polit-Karriere durch zwei Alkofahrten gestoppt wurde, soll im Verbund mit Schnauder in das Geschäft mit Schutzmasken einstiegen sein, so Eypeltauer.
"Die Vergabe von gesamt 70,3 Millionen Euro für medizinische Schutzausrüstung durch die landeseigene oö. Gesundheitsholding ist höchst intransparent. Regionale Produzenten und Händler schildern, dass ihre Angebote einfach ignoriert wurden. Das gibt der gesamten Causa eine extrem schiefe Optik und macht sie dringend aufklärungsbedürftig", fordert Eypeltauer.