ÖVP: Sozialleistungen nur nach "gelungener Integration"

Der damalige Außenminister Sebastian Kurz erhielt am letzten Bundesparteitag 2017 98,7 Prozent
Der damalige Außenminister Sebastian Kurz erhielt am letzten Bundesparteitag 2017 98,7 ProzentAlex Halada / picturedesk.com
Am Bundesparteitag der ÖVP wird es einen Leitantrag geben, der Österreich umkrempelt. Zentrale Punkte sind ein Sharia-Verbot und Steuer-Senkungen.

Mittels Leitantrag soll am ÖVP-Bundesparteitag beschlossen werden, wohin es mit Österreich in den nächsten Jahren gehen soll. Statt RAF Camora und Bilderbuch im Rahmen des abgesagten Frequencys wird es im St. Pöltner VAZ dann Hits wie "Steh auf für Sebastian" spielen. Dessen Wiederwahl als Bundesparteiobmann der Volkspartei wird im Zentrum stehen. Die 75 Prozent von Pamela Rendi-Wagner als bestätigte SPÖ-Chefin werden dabei wohl übertroffen werden.

Um 11.30 Uhr beginnt der Tag mit Begrüßungen, Reden, geschäftsordnungsmäßigen Beschlüssen und Berichten. Danach wird es heiß hergehen. Mittels Leitantrag soll die zentrale Linie vorgegeben werden, wie sich Österreich unter der ÖVP in den nächsten Jahren entwickeln soll. "Heute" hat das Dokument vorab.

Gegliedert ist es in drei Kategorien: "Erfolgreich", "Sicher" und "Lebenswert". Aus der Corona-Pandemie, die aktuell wieder eine besorgniserregende Wendung nimmt, soll Österreich "gestärkt und mit neuer Kraft hervorkommen". Es gehe darum, das Land "zu einer Aufstiegsgesellschaft zu machen". Und so soll das gehen:

Steuer-Senkungen und Schüler-Laptops

Zentraler Punkt der Kategorie "Erfolgreich" ist die Senkung von Steuern: "Arbeitenden Menschen muss zum Leben mehr bleiben." Doch auch Familienunternehmen sollen entlastet werden. In Österreich sind das fast 90 Prozent aller Unternehmen und umfassen rund 1,9 Millionen Beschäftigten. Zu den bekanntesten zählen Red Bull, Porsche, Spar, Swarovski, Novomatic und XXXLutz. Im Gegenzug sollen dafür internationale Konzerne in die Pflicht genommen werden.

Bei Privaten soll die Steuer-und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent gehen und die Lohnsteuer-Tarifstufen weiter gesenkt werden. Wer den Schritt in Richtung eines eigenen Unternehmens machen will, soll durch das "Gründerpaket" dabei weniger bürokratische Hürden überwinden müssen.

Für die jüngste Generation soll es endlich die lange angekündigten Laptops geben. Durch die Krise habe man erneut vor Augen gehalten bekommen, dass die Digitalisierung Teil unseres Alltags ist (Handysignatur, Home-Office, Distance Learning). Alle Schüler sollen deswegen mit Laptops ausgestattet werden, digitale Kompetenzen mehr in den Fokus rücken.

Sharia-Verbot und weniger Sozialleistungen

Die Kategorie Sicherheit dreht sich hauptsächlich um Integration und Islam. Der "politische Islam" soll "konsequent bekämpft" werden, indem man Organisationen verstärkt kontrolliert und gegen Hass und Extremismus im Netz vorgeht. Außerdem soll ein "Sharia-Verbot" geschaffen werden.

Die Integration will man "forcieren", und zwar durch "Leistung". Konkret werden Deutsch- und Wertekurse ausgebaut und Sozialleistungen an die "gelungene Integration " geknüpft. "Integration durch Leistung bleibt unser Leitgedanke, denn jeder der in Österreich lebt, muss seinen Beitrag leisten", heißt es dazu im E

Soziale Gerechtigkeit soll es für alle Generationen geben. Heißt konkret: Für ältere Menschen ist ein "Pflege-daheim-Bonus" geplant. Mit diesem soll der älteren Generation so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden ermöglicht werden.

Klima- und Bauernschutz

Im Bereich "Lebenswert" legt man den Fokus auf den ländlichen Raum. Dort soll es gleichwertige Chancen geben wie in der Stadt. Maßgeblicher Bestandteil ist dabei der Klimaschutz. Anstatt "Auto-Feindlichkeit und Straßen-Stopp" will man auf synthetische Kraftstoffe setzen.

Womöglich schwer mit EU-Recht vereinbar soll heimischen Lebensmitteln Vorrang eingeräumt werden. Klimafitte Wälder sollen errichtet, nachhaltig arbeitende bäuerliche Betriebe unterstützt werden. Eine Stärkung will man auch für das Ehrenamt und zivile Engagement. Diese würden Österreich "zu dem Land machen, das wir kennen und lieben".

"Der Leitantrag sieht vor, dass wir den wirtschaftlichen Aufschwung mit voller Kraft nutzen und uns dafür einsetzen, dass der Aufschwung bei allen arbeitenden Menschen ankommt. Damit sorgen wir für eine krisensichere und wirtschaftlich starke Zukunft Österreichs", fasst Generalsekretär Axel Melchior zusammen. "Wir sehen es als zentral an, unsere heimischen Betriebe zu entlasten und besonders in Krisenzeiten bestmöglich zu unterstützen. Auch der Bereich der Digitalisierung muss weiter vorangetrieben werden, damit wir den Anforderungen der modernen Zukunft gewachsen sind."

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