Neuer Wirbel um "Körberlgeld" für Kurz

20 Millionen dort, 20 Millionen da. Mittel für Digitalisierung scheinen doppelt im neuen Budget auf. Die Opposition wittert noch mehr "Körberlgeld für Kurz".

Schon vergangene Woche war die Aufregung groß. Kurz, Strache und Kunasek hätten sich laut Meinung der Opposition "Körberlgeld" im Budget zur Seite gelegt.

Für SPÖ, NEOS und Liste Pilz war die Sache klar: Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Strache und Verteidigungsminister Kunasek haben sich Millionen an "Körberlgeld" reserviert. Dies schien nur in einer internen Budget-Aufstellung, nicht aber im offiziellen Budgetbericht auf.

Weitere 20 Mio.

Nun lässt das Nachrichtenmagazin "profil" erneut aufhorchen. Kanzler Kurz habe nochmals 20 Mio. Euro extra zur Verfügung, wieder findet sich nichts dazu im offiziellen Budgetbericht.

Dabei geht es um Fördermittel für Digitalisierung, die doppelt im Budget aufscheinen. Die Kompetenz dafür wanderte in der neuen Regierung ins Wirtschaftsministerium, das Geld hätte also vom Bundeskanzleramt abgezogen und dorthin transferiert werden müssen.

Nun wird es kurios: Zwar kam das Geld bei Wirtschaftministerin Schramböck (ÖVP) an, im Bundeskanzleramt bei Kanzler Kurz wurde es aber nicht abgezogen. Es steht also doppelt im Budget.

Kanzleramt dementiert

Das Kanzleramt verwehrt sich gegen die Vorwürfe. "Es handelt sich vielmehr um eine nachvollziehbare, darstellbare und vor allem faktenbasierte Budgetierung für den Bereich Digitalisierung", meint die Chefin der Präsidialsektion, Nicole Bayer.

Digitalisierung des BKA

Das Budgetheft des Kanzleramtes gibt Aufschluss, wofür die 20 Millionen verwendet werden könnten. Dort findet sich ein Schwerpunkt 2018, der lautet: "Ausbau der Digitalisierung bei Services des Bundeskanzleramtes".

Opposition skeptisch

SPÖ, NEOS und die Liste Pilz wittern da aber erneut "undeklariertes Körberlgeld für Kurz". Bruno Rossmann (Liste Pilz) spricht von "Budgettrickserei der übelsten Sorte". Die NEOS kritisieren, dass Kurz nicht einmal verrate, was er mit seinem "Körberlgeld" vorhabe und vermutet, dass er sie zur "Selbstinzenierung" nutzt. Andreas Schieder von der SPÖ ist der Meinung, dass Kurz und Finanzminister Löger zum Prinzip der Budgetwahrheit zurückkehren und das "Verstecken dem Osterhasten überlassen" sollten.

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(red)