Neues Airbnb-Gesetz ab Herbst gültig

Um dem Mietbetrug mit Airbnb-Wohnungen künftig den Riegel vorzuschieben, wurde von Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) eine Gesetzesänderung beschlossen. Der Strafrahmen wurde auf 2.100 erhöht.

 

Es müsse sichergestellt sein, dass die Ortstaxe abgeführt wird, sagte Brauner am Mittwoch in der Fragestunde des Landtags. Die Angaben müssten nachvollziehbar und nachweisbar sein, hieß es weiter. Mit der Gesetzesänderung solle sichergestellt werden, dass die notwendigen Daten zur Verfügung gestellt werden, so Brauner.

Aktuell ist das größte Problem, dass nicht bekannt ist wie viele Zimmer oder Wohnungen über Airbnb vermietet werden. "Realistische Schätzungen" gehen von ungefähr 6.000 Zimmern und Wohnungen alleine auf Airbnb aus, hinzu kommen zwei weitere Anbieter mit knapp 2.000 Zimmern. 

Der kleine Zimmervermieter solle nicht kriminalisiert werden, war es Brauner wichtig zu betonen. Die Plattformen sollen allerdings künftig durch die Gesetzesänderung ihre Daten offenlegen müssen. Der Strafrahmen wurde von 420 auf 2.100 Euro erhöht.  Die Gesetzesänderung soll - wenn alles nach Plan läuft - im Herbst im Landtag beschlossen werden. Dann dauere es weitere sechs Monate bis die Regelungen tatsächlich in Kraft treten.