Nur wenige Tage nach der Angelobung zum Bundeskanzler reiste Christian Stocker zu seinem ersten EU-Gipfel nach Brüssel und traf bei bilaterale Treffen mit den EU-Spitzen und dem ukrainischen Präsidenten Selenski zusammen.
Eine freie souveräne Ukraine sei im Interesse Europas und der USA, betonte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Donnerstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel. "Meine erste Reise führt mich nach Brüssel, in einer durchaus herausfordernden Situation", sagte er bei seiner Ankunft. Stocker betonte die Neutralität, die in Österreich im Verfassungsrang stehe. Er wird Gespräche mit anderen EU-Staats- und Regierungschefs und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führen.
Er habe schon die Gelegenheit gehabt, mit EU-Ratspräsident Antonio Costa zu reden. Es werde auch Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola führen. Er betonte, es sei "ein sehr intensiver Tag" und sagte, er sei "sehr dankbar, dass ich heute hier sein darf, nachdem wir eine Koalition zustande gebracht haben". Der Bundeskanzler betonte, er könne auf der Arbeit seiner Vorgänger aufbauen; dies sei eine "gute Basis", um die Positionierung Österreichs in den anstehenden Themen fortzusetzen.
Stocker bekräftigte die Bedeutung guter transatlantischer Beziehungen; diese seien sowohl im Interesse Europas als auch der USA. Aber auch "eine freie Ukraine und ein souveränes Land" lägen im beidseitigen Interesse. Europa werde die Dinge hier ein Stück wieder selbst in die Hand nehmen, meinte der Bundeskanzler. Österreich habe im Rahmen der Neutralität an der Unterstützung für die Ukraine teilgenommen, und werde dies auch weiter tun.
"Wir befinden uns in Österreich auf dem Boden unserer Neutralität, die steht im Verfassungsrang", bekräftigte Stocker die klare Bekenntnis der neuen Regierung zur Neutralität. Dies sei in Europa auch "bekannt und akzeptiert". Österreich habe in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU auf "dieser Basis unsere Rolle eingenommen". Es gebe "Beistandsverpflichtungen, wir werden sehen, wie diese ausgestaltet werden". Dies sei "noch nicht sehr konkret". Man werde sehen, "was die Zukunft bringt".
Großes Thema beim Gipfel ist die Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Europa. Österreich habe hier "enorme Anstrengungen unternommen", betonte Stocker. Österreich habe das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. Dies steht auch im Regierungsprogramm. Stocker betonte, dies sei "in Kenntnis der budgetären Situation ein sehr anspruchsvolles Ziel". Die EU-Kommission will 800 Milliarden Euro mobilisieren, um von Dritten wie den USA unabhängiger zu werden und gegen neue Gefahren gewappnet zu sein. "Wir werden die Vorschläge der Kommission besprechen und ich gehe davon aus, das wir uns für den Besten entscheiden", so Stocker.
