Neuwahlen – "Situation für ÖVP verlockend"

Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner will Teile des Regierungsprogramms neu verhandeln und löste damit Neuwahl-Spekulationen aus. Politberater Hofer: "Für die ÖVP wäre das angesichts aktueller Umfragen verlockend."

Vorarlbergs Landeschef Wallner (ÖVP) will wegen Corona das türkis-grüne Regierungsprogramm im Ländle überdenken. Und er geht einen Schritt weiter: "Die Frage, ob das bisherige Programm der Bundesregierung weiterhin die Grundlage der Zusammenarbeit von Türkis-Grün sein kann, wird sich auch dort stellen müssen", sagte er den "Vorarlberger Nachrichten".

Das löste prompt Neuwahl-Spekulationen in Wien aus. Wallner stellte daraufhin klar: "Eine Neuwahl steht nicht zur Diskussion." Weder Kanzler Kurz noch Vizekanzler Kogler wollten die Äußerungen kommentieren. Nur so viel: "Der Landeshauptmann hat seine Aussagen klargestellt. Wir arbeiten in der Bundesregierung vor, in und nach der Krise gut zusammen."

Politberater Thomas Hofer gibt Wallner inhaltlich recht: "Die Voraussetzungen mit Corona sind ganz andere als vorher. Größere Teile des Programms auf Bundesebene gehören überarbeitet." Er unterstelle der ÖVP keine Neuwahl-Absichten. "Angesichts der Umfragen (ÖVP liegt bei 48 Prozent, Anm.) ist die Situation aber doch verlockend." An eine völlige Neuverhandlung des Regierungspakts glaubt Hofer nicht. Wahrscheinlicher sei, dass man einzelne Punkte adaptiere. "Wer die Fortführung von Türkis-Grün will, sollte das Prinzip vom 'Besten aus beiden Welten' weiterziehen."