"ÖVP-Kanzler Nehammer macht ohne Wenn und Aber und vor allem ohne Rücksicht auf die Österreicher bei der Embargo-Politik der EUrokraten mit. Mit den Embargo-Maßnahmen gegen Russland sanktioniert Nehammer die eigene Bevölkerung", betont FPÖ-Chef Herbert Kickl am Dienstag.
Bevor der Nehammer "durch seine EU-Hörigkeit" die Teuerung in Österreich noch weiter anheize, den Wohlstandsverlust noch weiter befeuere sowie Wirtschaft und Arbeitsplätze noch mehr in Gefahr bringen könne, brauche es laut Kickl daher eine Volksbefragung – "und zwar umgehend".
"Nehammer hat ja offensichtlich selbst nicht den Mut, Widerstand zu leisten und lässt die Österreicher bei der Teuerung insgesamt im Regen stehen", so der FPÖ-Chef.
Derzeit seien etwa acht Prozent des importierten Öls vom EU-Embargo betroffen - rund 40 Prozent importiere Österreich aus Kasachstan. Dieses Öl werde über eine durch Russland verlaufende Pipeline geleitet und über einen Hafen im Süden des Landes verschifft.
"Selbst wenn diese Lieferungen nicht vom Embargo erfasst sind, kann Russland sie als Gegenmaßnahme jederzeit stoppen. Was passiert eigentlich, wenn Russland diese Öl-Lieferungen unterbindet? Das haben ÖVP und Grüne, aber auch die von der Sanktionitis genauso erfasste SPÖ wohl nicht mitbedacht. Darauf hatte Nehammer im gestrigen EU-Hauptausschuss auch keine Antwort", warnte Kickl.
"Die EU dreht weiter an der Sanktionsschraube – bis das Gewinde bricht. Im Gegensatz zu Ungarn wehrt sich die schwarz-grüne Regierung nicht, obwohl sie damit der eigenen Bevölkerung und der eigenen Wirtschaft schadet. Die Österreicher zahlen in jeder Hinsicht den Preis für die schwarz-grüne Regierungspolitik. Sie haben daher das Recht, darüber zu entscheiden, ob sie diese überhaupt mittragen wollen", forderte Kickl.
Außerdem warnte der FPÖ-Chef erneut davor, dass nach dem Ölembargo auch noch ein Gasembargo drohe, das noch katastrophalere Folgen für unsere Energieversorgung hätte.
