Strafmündigkeit bleibt gleich

Nicht einmal alle FPÖ-Abgeordneten für FPÖ-Antrag

Nur 20 der 30 Abgeordneten stimmen für den eigenen Antrag der FPÖ für die Herabsetzung der Strafmündigkeit.

Lukas Leitner
Nicht einmal alle FPÖ-Abgeordneten für FPÖ-Antrag
Der FPÖ misslingt der Antrag zur Herabsetzung der Strafmündigkeit.
Helmut Graf

Aufgrund der jüngsten und vermehrten Gewalttaten, wurde zuletzt immer wieder darüber diskutiert, ob man die Strafmündigkeit herabsetzen sollte. Jetzt gibt es dazu eine Antwort und die lautet klar "Nein". Der Antrag zur Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre fand keine Mehrheit bei der Sitzung am Donnerstag.

Kritik von der Kanzlerpartei

Eingebracht wurde der Antrag von der FPÖ. Kritik an diesem gab es vor allem von der Regierungspartei ÖVP. Der Antrag sei zu schnell, zu hastig und nicht richtig durchdacht. "Ein unausgegorener Schnellschuss, um politisches Kleingeld zu wechseln", heißt es vom Generalsekretär der ÖVP, Christian Stocker.

Auch Justizsprecherin Michaela Steinacker nannte den FPÖ-Antrag zu einfach und einseitig. "Was wir tun, ist der Diskurs mit Experten", heißt es weiter. Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP hatte selbst über eine Senkung der Strafmündigkeit diskutiert.

Selbstbeschuss der FPÖ

Die FPÖ drängte bei ihrem Antrag, dass namentlich abgestimmt wird, also mittels Gang zur Urne. Das Ergebnis wurde zum blauen Bumerang: Bei der FPÖ stimmten nur 20 der 30 Abgeordneten für den Antrag, der Rest enthielt sich seiner Stimme oder war gleich gar nicht vor Ort. "Offenbar tragen nicht alle FPÖ-Abgeordneten den Kickl-Kurs mit", äußert sich VP-Stocker zu dem Vorfall. Weiter betont er, dass Jugendkriminalität ein ernstzunehmendes Thema ist und es deshalb besonders wichtig ist, "besonnen und ernsthaft vorzugehen". 

ÖVP fällt im Liegen um

Herbert Kickl will von den fehlenden Stimmen der eigenen Partei nichts wissen. Viel mehr liegt die Schuld, dass der Antrag nicht angenommen wurde, bei der ÖVP. "Wir Freiheitliche haben im Parlament einen Antrag auf Herabsetzung der Deliktsfähigkeit und der Strafmündigkeit auf 12 Jahre eingebracht. Doch die ÖVP ist wieder einmal im Liegen umgefallen und hat unseren Antrag abgelehnt", schreibt der Freiheitliche auf Facebook. 

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    20.06.2024: Mit Waffe am Balkon – Polizei erschießt Verschanzten. Die Polizei schoss zweimal auf jenen Mann, der erst mit einem Messer in der Brigittenau gesehen wurde und sich dann verschanzte.
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    Auf den Punkt gebracht

    • Der Nationalrat lehnt den Antrag der FPÖ zur Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre ab, wobei die Regierungspartei ÖVP heftige Kritik äußert und den Antrag als unausgegorenen Schnellschuss bezeichnet
    • Der Antrag erhält keine Mehrheit, da sogar einige FPÖ-Abgeordnete dagegen stimmen, was als Selbstbeschuss angesehen wird
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