Politik
Nichtraucher-Petition: So geht?s danach weiter
Schon 273.000 Menschen unterzeichneten die Online-Petition der Krebshilfe für ein Rauchverbot. Die Petition wird an das Parlament weitergeleitet.
Die Online-Petition "Don't Smoke" der österreichischen Krebshilfe ist ein durchschlagender Erfolg. Bis Donnerstag Nachmittag hatten schon 273.318 Unterstützer den Antrag unterschrieben. Die Krebshilfe peilt 500.000 Unterschriften an und hat sich dafür zwei Monate Zeit gegeben.
"Sehr große Enttäuschung"
Die Abstimmung auf www.openpetition.eu hat keinen offiziellen Charakter, im Gegensatz zu einer parlamentarischen Bürgerinitiative. Sie ist eine Reaktion auf die Koalitions-Einigung von ÖVP und FPÖ, das bereits beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 zu kippen. Diese Entscheidung sei eine „sehr große Enttäuschung" für die Österreichische Krebshilfe, erklärt Geschäftsführerin Martina Löwe. Die drei Jahre Wartezeit zum Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses seien schon ein Wermutstropfen gewesen, aber dass das Rauchverbot nun „als politisches Kleingeld im Regierungspoker benutzt wird, schmerzt sehr", erklärt sie.
Die Bitte geht an Abgeordnete
Das Anliegen der Krebshilfe wird an die österreichischen Abgeordneten mit der Bitte um eine Stellungnahme weitergeleitet, da es mehr als 18.000 Unterstützer erreicht hat.
Dem Vernehmen nach wollen Noch-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Neos-Chef Matthias Strolz die Initiative im Parlament unterstützen. Die Nichtraucher-Petition würde dann in den nächsten Monaten im parlamentarischen Petitionsausschuss behandelt werden müssen. Ob die Petition jedoch etwas bewirken kann, bleibt offen.
(red)