NÖ geht bei Impfpflicht "einen Schritt weiter"

Alle neuen Landesbediensteten müssen geimpft sein, kündigte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an.
Alle neuen Landesbediensteten müssen geimpft sein, kündigte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an.HANS PUNZ / APA / picturedesk.com
Wenn es nach der niederösterreichischen Landeshauptfrau geht, könnten Tests bald etwas kosten. Fix ist: Bei der Impfpflicht schärft man nach.

In mehreren Bundesländern gilt bereits: Wer im Krankenhaus oder generell im Gesundheitswesen arbeiten will, muss gegen Corona geimpft sein. Mancherorts wurde solch eine Impfpflicht auch für Lehrer und Pädagogen diskutiert, so etwa in Niederösterreich. Das sorgte für rege Kritik, doch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geht "jetzt noch einen Schritt weiter", wie sie im Interview mit "Kurier" erzählt.

 "Wir werden ab 1. September eine Impfverpflichtung für Neuaufnahmen in den Landesdienst einführen."

Diese gelte dann für sämtliche Bereiche, also nicht nur im Gesundheitswesen oder für Lehrer. Jeder, der beim Land angestellt sein will, muss sich gar verpflichten, "diesen Impfschutz aufrecht zu erhalten". Davon ausgenommen sind aber jene, "die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können", so Mikl-Leitner.

Aus für Gratis-Tests

Damit wolle man nicht nur die Mitarbeiter schützen, sondern auch die Funktionstüchtigkeit des Landesdienstes selbst aufrechterhalten. "Wir sind fest davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist."

Einem weiteren kontroversen Vorschlag kann die Landeshauptfrau ebenfalls etwas abgewinnen: Dem Aus für die Gratis-Tests. Ihrer Meinung nach könne man das durchaus machen. Immerhin würde in solchen Fällen die Gratis-Schutzimpfung auf Kosten der Allgemeinheit grundlos ausgeschlagen. Diese Maßnahmen zu treffen überlässt sie aber der Bundesregierung.

Bachinger hofft, dass der Bund nachzieht

Gerald Bachinger, NÖ Patientenanwalt, dazu: "Ich kann nur hoffen, dass auch der Bund für seinen Bereich nachzieht, denn weiteres Zuwarten ist fahrlässige Gemeingefährdung der Bevölkerung und des Gesundheitssystems. Es ist notwendig, in dieser Zeit der besonderen Orientierungslosigkeit klare Positionen einzunehmen und Vorbild für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche zu sein. Die unvernünftigen und unsolidarischen Impfverweigerer und Corona-Leugner wird man damit nicht überzeugen, das ist aber eine zwar laute, aber kleine Minderheit, die keine große Bedeutung hat."

Laut ihm sei es wichtig, die größere Gruppe der noch unsicheren Menschen zu erreichen und ihnen eine klare Positionierung zu geben und ein deutliches Signal zu setzen. "Die Kritik der einschlägigen Kreise wird sofort losgehen; wir werden sehen, welche Wirkungen sich in der Zukunft auf die Impfquote zeigen. Ich erinnere nur an ähnliche Diskussionen bei Einführung der Gurtenanlegepflicht, die heutzutage vollkommen unbestritten ist und viele Menschenleben im Straßenverkehr gerettet hat", setzt Bachinger nach.

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