Das sind die 5 Neujahrs-Vorsätze der "FPÖ neu"

Parteichef Norbert Hofer hat am Donnerstag die Eckpunkte seiner "FPÖ neu" präsentiert. Unter anderem wollen die Freiheitlichen 2020 weiblicher werden.

Die Ibiza-Affäre sei abgeschlossen, unter der Causa Strache ein dicker Schlussstrich. Die FPÖ soll, geht es nach Freiheitlichen-Chef Norbert Hofer (48), ab sofort eine Partei ohne Skandale und Personenkult sein. Er fordert eine neue blaue Bescheidenheit und ein entsprechendes Verhalten von den Funktionären ("Heute.at" hat berichtet).

In einer Pressekonferenz unter dem Motto "Mehr Freiheit. Mehr Demokratie" hat Hofer am Donnerstag - gemeinsam mit dem Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl - seine blauen Neujahrsvorsätze präsentiert.

Doch zuerst ging es - wieder einmal - um den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Dieser soll seine Parteifreunde wochenlang überwachen haben lassen, die Rechnung darüber ging kurioserweise an die Partei selbst ("Heute.at" berichtete).

Aber zurück zur "neuen FPÖ" und ihrer rechtskonservativen Politik. Diese soll 2020 folgendermaßen aussehen:

Die FPÖ will sich öffnen

2020 möchte sich die FPÖ vermehrt der direkten Demokratie widmen. Einerseits wolle man sich dafür einsetzen, die Hürde für eine verpflichtende Volksbefragung weiter zu senken. Andererseits wolle man auch parteiintern regelmäßig Funktionäre und Mitglieder zu wichtigen Themen befragen - und die Ergebnisse auch in die Parteipolitik einfließen lassen.

Welches Quorum in der Befragung notwendig sei, um verpflichtend besprochen zu werden, soll in einer Klausur Anfang Jänner geklärt werden.

Die FPÖ möchte mal was Neues probieren

Die Kernthemen der Blauen sollen bestehen bleiben – "Heimat, Sicherheit und Leistung" – doch man wolle auch andere Themen zu sich holen. Die FPÖ wird sich daher künftig auch vermehrt mit den Themen "Fairness, Bildung und Familie" auseinandersetzen. Das hat auch das Feedback aus der Befragung der blauen Funktionäre und Mitglieder ergeben. Laut Rabl herrsche hier dringender Reformbedarf, diesem wolle man sich 2020 verstärkt widmen.

Die FPÖ will weiblicher werden

"Im Vergleich zur Wahl 2017 ist eines evident geworden, nämlich, dass wir die Frauen in ganz großem Ausmaß verloren haben", resümmiert Rabl. Hier herrsche ein großer Nachholbedarf, diesem wolle man bei der FPÖ 2020 auch in der thematischen Ausrichtung Rechnung tragen, so der Welser Bürgermeister.

Die FPÖ will den Historikerbericht abschließen

Die Präsentation des FPÖ-Historikerberichts glich in den letzten Monaten zunehmend einer "Neverending Story". Sie wurde oftmals angekündigt, mindestens genauso oft verschoben, von manchen sogar schon ins Land der Märchen verfrachtet. Bis jetzt. Geht es nach FPÖ-Chef Hofer, soll der Bericht "noch vor Weihnachten" präsentiert werden. Ob die zuständigen Experten an einer Podiumsdiskussion teilnehmen werden, entscheidet sich noch diese Woche. Wenn nicht, werde die Präsentation "nur" im Rahmen einer Pressekonferenz stattfinden.

Die FPÖ will mitregieren

Doch nicht ohne ein großes "Aber": Sollten die türkis-grünen Regierungsverhandlungen doch noch scheitern und die ÖVP an die FPÖ herantreten, werde man im Bundesparteivorstand beraten. Fix ist in jedem Fall: "Herbert Kickl ist eine tragende Säule der FPÖ, hat seine Arbeit als Innenminister hervorragend gemacht, aber er ist nicht die Verhandlungsmasse", stellt Hofer klar. Und setzt noch nach: "Ich werde meinen besten Mann nicht fallen lassen"

Hier der Ticker zur heutigen Pressekonferenz von FPÖ-Chef Hofer und dem Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl.