Notfallplan sieht erneuten Lockdown in Österreich vor

Stadt Wien im Corona-Lockdown im Herbst 2020. Bald könnten ähnliche Szenen blühen.
Stadt Wien im Corona-Lockdown im Herbst 2020. Bald könnten ähnliche Szenen blühen.Karl Schöndorfer / picturedesk.com
Österreichs Politik lockert die Corona-Regeln massiv. Gleichzeitig bereitet sie sich auf einen schlimmen Herbst vor: Auch ein Lockdown ist möglich.

Die Zeichen im Corona-Management der Bundesregierung stehen klar auf Lockerung. So soll die Abschaffung der Quarantäne und die gleichzeitige Einführung einer weniger strikten Verkehrsbeschränkung nur noch Formsache sein. Am Montag wurden die Landeshauptleute von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) final in die Pläne des Bundes eingeweiht. Die roten Landeskaiser kritisieren – wenngleich aus unterschiedlichen Gründen – das Vorgehen der Bundesregierung. Ändern können sie den eingeschlagenen Weg allerdings nicht mehr, der Bund gibt die Marschroute vor.

Begleitend zu den aktuellen Bestimmungen wurde aber auch der seit längerer Zeit angekündigte Variantenmanagement-Plan für Österreich aufgestellt. Dieser sieht vier Szenarien – vom besten bis zum schlimmsten Fall – vor. Im schlimmsten Fall droht demzufolge erneut ein Lockdown. Während wir im 1. Szenario unser Leben völlig ohne Masken-Pflicht oder Zugangsregeln weiterführen können, wird es im Worst Case – neuen, resistenteren und virulenteren Corona-Mutanten – richtig happig.

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Das sind die vier Stufen des Plans – und was sie bedeuten

► Idealfall – "Reasonable Best Case"
► Günstiger Fall – "Central Optimistic"
► Ungünstiger Fall – "Central Pessimistic"
► Sehr ungünstiger Fall – "Reasonable Worst Case"

Im Idealfall braucht es keine strengeren Maßnahmen, das Virusgeschehen wäre absolut unter Kontrolle. Sollten jedoch davon abweichende Fälle eintreten, sehe die ganze Sache bereits anders aus. "Die Einhaltung von nicht-pharmazeutischen Schutzmaßnahmen ist vor allem in Infektionswellen mit besonders gefährlichen immunevasiven Varianten unabdinglich. Entsprechend kommt es in diesen Phasen zu starken Einschränkungen im gesellschaftlichen und sozialen Leben", steht in dem Papier, das der "Heute"-Redaktion vorliegt.

Nach den ersten bekannten Schritten (FFP2 & Co.) kommen dann sogar die G-Regeln wieder zurück. Doch was sind diese zuvor genannten "nicht-pharmazeutischen Schutzmaßnahmen" genau. Nun, konkret geht es dabei wohl um nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Ausreisetests und Zusammenkunftsregelungen auch bei privaten Treffen – Maßnahmen, die in Österreich nicht unbekannt sind. Auch "Hochrisikosettings" – wie etwa Großveranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze oder Nachtgastronomie – können dann ungünstigstenfalls untersagt werden.

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Lockdown als ultima ratio denkbar

Hilft das alles nichts, wird die Reißleine gezogen. Als ultima ratio kommt ein Lockdown: "In einer epidemiologisch-gesellschaftlichen Kosten-Nutzenabwägung ist ein frühzeitiger, kurzer, aber stringenter Lockdown – wenn nicht vermeidbar – vorzuziehen", heißt es in dem Entwurf des Variantenmanagement-Plans.

Außerdem brisant: Die Abschaffung der Quarantäne ist auch unter den Experten äußerst strittig. Molekularbiologe Ulrich Elling sprach sich noch am Montagabend klar gegen die kolportierte Neuordnung der heimischen Covid-Politik aus. Auch bei der Gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (GECKO) werden offenbar unterschiedliche Meinungen vertreten. So berichtet die Tageszeitung "Presse" von einem veritablen Konflikt, den es in einer Sitzung vor rund zwei Wochen gegeben habe.

Demzufolge hielte eine Mehrheit den Zeitpunkt für ein Ende der verpflichtenden Corona-Quarantäne zu früh. Eine Passage im entsprechenden Sitzungsprotokoll, die eine fachliche Zustimmung bedeuten würde, musste nach dem Protest einiger Mitglieder offenbar wieder gestrichen werden. Eine als fachlich vertretbare Entscheidung dürfte also im wesentlichen "nur" eine politische sein.

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