Nur Grüne und Neos haben Wahl-Spenden gemeldet

Symbolbild
SymbolbildBild: iStock
Parteispenden über 2.500 Euro müssen unverzüglich gemeldet werden. Das haben bis jetzt nur zwei Parteien gemacht.
Seit einem Monat gelten die strengeren Regeln bei Parteispenden. Alles über 2.500 Euro muss sofort an den Rechnungshof gemeldet werden, dieser stellt die Infos dann online.

Die Website dazu ist aber bisher nur spärlich befüllt. Nur die Grünen und die Neos haben Spenden gemeldet, die Balken bei den anderen Parteien sind noch auf null Euro.

Den Neos wurde nach den neuen Regeln am meisten gespendet: 8.500 Euro von zwei Spendern. Die Grünen haben nur 100 Euro weniger (8.400 Euro) erhalten, auch hier waren es zwei einzelne Spender. Die Partei "Wandel" meldete zudem am Freitag eine Spende von 6.000 Euro. Ein Einzelner darf den neuen Vorgaben nach nicht mehr als 7.500 Euro spenden, insgesamt darf die Partei pro Kalenderjahr 750.000 Euro annehmen.

Der Rest der Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Jetzt, KPÖ) hat noch keine Spenden gemeldet. "Ich finde das beachtlich, dass in einem Wahlkampf gar keine Spenden bei den anderen Parteien eintreffen", wundert sich Neos-Generalsekretär Nikola Donig.

CommentCreated with Sketch.1 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Von ÖVP kommt nix



Glaubt man der jüngsten Ankündigungen, wird von der ÖVP auch keine Meldung mehr kommen. "Aus Prinzip" wolle man bis zum Wahltag keine einzige Spende mehr annehmen, heißt es. Wieviel die Partei im ersten Halbjahr des Jahres eingenommen hat, verriet sie aber nicht.

Donig fordert die Parteien aber dazu auf, auch die bisher nicht bekannten Spenden des Jahres 2018 und des ersten Halbjahres 2019 zu veröffentlichen. Damit wolle er sehen, ob und wie viel Geld vor der Verschärfung des Spendengesetzes geflossen ist. Das würde man sonst erst in den Rechenschaftsberichten zum Wahlkampf in ein bis zwei Jahren sehen können.

(csc)

ThemaCreated with Sketch.Mehr zum Thema

Nav-AccountCreated with Sketch. csc TimeCreated with Sketch.| Akt:
ÖsterreichNewsPolitikParteispendenNationalratswahl 2019

CommentCreated with Sketch.Kommentieren