ÖGB-Boss nennt Veto zu mehr Arbeitslosengeld "zynisch"

Im Gespräch mit dem Radiosender Ö1 sprach Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) über zentrale Themen. Dabei waren unter anderem die Frage nach der Verlängerung der Kurzarbeit, die Impfpflicht für Angestellte und eine mögliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes Thema. Dabei sparte er auch nicht mit Kritik an der Bundesregierung. 

Über die Kurzfristigkeit so mancher Verordnung

Der ÖGB habe in der Vergangenheit die "notwendigen" Maßnahmen der Bundesregierung unterstützt, "auch wenn sie hart" waren. Er wünsche sich Lockerungen, wisse aber auch, dass es dafür gewisse Parameter brauche. Dabei übte er Kritik an den Verantwortlichen, weil diese Parameter aktuell niemand kenne. Mal seien es die Infektionszahlen, dann die Auslastung der Intensivkapazitäten. Es brauche konkrete Ansagen.

Wisse man, "wenn uns das und das gelingt", dann kommt es zu Lockerungen, dann sei ein größeres Verständnis für Maßnahmen vorhanden. Es reicht Katzian nicht, dass man ständig nur Pressekonferenzen ankündigt. 

Über eine mögliche FFP2-Masken-Pflicht im Handel

Es gehe grundsätzlich um den Schutz der Arbeitnehmer. Im Vergleich zum Beginn der Pandemie, wo es mitunter nicht einmal ausreichend Schutzkleidung gegeben habe, sei in diesem Bereich schon viel passiert. Bezüglich einer Pflicht für Angestellte während der Ausübung ihres Berufes und Kunden eine FFP2-Maske zu tragen, zeigte sich Katzian einverstanden. Klar ist für Katzian aber, dass die Kosten nicht beim Verbraucher liegen dürfen. Wenn eine diesbezügliche Pflicht kommt, müsse sichergestellt sein, dass ausreichend Masken vorhanden sind. Er könne das nicht beurteilen. 

Über verpflichtende Tests im Handel

Bezüglich jener Berufsgruppen, bei denen eine regelmäßige Testung vorgesehen ist, wurde diese Woche ein General-Kollektivvertrag ausverhandelt und beschlossen. Am Donnerstag hat der Nationalrat zugestimmt, am Freitag der Bundesrat. Der Kollektivvertrag sieht folgende Regelungen vor. 

► Verordnete und regelmäßige Tests zählen zur Arbeitszeit. Auch das entsprechende Entgelt ist weiterzuzahlen.
► In Betrieben, die außerhalb der eigenen Räumlichkeiten testen müssen, zählt auch der Weg hin zur Teststation und retour zur Arbeitszeit.
► Arbeitnehmer, die positiv getestet werden, haben einen erhöhten Kündigungsschutz. 
► Überall dort, wo es eine gesetzliche oder verordnete Pflicht zum Tragen der Maske gibt, haben alle Angestellten das Recht diese nach drei Stunden für zehn Minuten abzunehmen. 

Eine mögliche Impfpflicht für Angestellte

Impfen müsse stets eine freiwillige Handlung sein, so Katzian. Man müsse die Bevölkerung informieren und aufklären. Die Bevölkerung dürfe nicht das Gefühl haben, zum Versuchskaninchen zu verkommen. Anhand der Informationen könne dann jeder für sich selbst entscheiden. 

Was für Katzian ein absolutes Tabu ist: Es könne nicht sein, dass ein Arbeitgeber einen Angestellten kündigt, weil sich dieser weigert, sich impfen zu lassen. Für ein solches Szenario zeigte sich der Gewerkschafter kampfbereit. In einem solchen Fall werde man mit allen rechtlichen Möglichkeiten gegen diese Maßnahme vorgehen, kündigte der 64-Jährige an. 

Über die Forderung das Arbeitslosengeld zu erhöhen

Dieser Forderung hat der neue Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) bereits eine Absage erteilt. Dieser argumentierte, dass eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes die Anreize zum Arbeiten senken würde. Ein Argument, dem Katzian nichts abgewinnen kann. Wenn es flächendeckend offene Stellen gebe, könne man darüber reden. Aktuell sei es allerdings so, dass es rund 520.000 Arbeitslose gebe, bei lediglich 50.000 offenen Stellen. 

Das heißt, dass momentan 520.000 Personen von 55 Prozent des letzten Gehalts leben müssten. Für eine Verkäuferin bedeute das bei 1.700 Euro brutto, dass sie pro  Monat 670 Euro verliere. "Wahnsinnig viel Geld", erklärt Katzian. Dann so zu tun, als sei das alles kein Thema nennt er "zynisch". "Wir brauchen die Erhöhung jetzt", fordert der oberste Gewerkschafter. 

Die Verlängerung der Kurzarbeit

Die aktuelle Kurzarbeits-Regel gilt noch bis Ende März. Nach Katzians Einschätzung wird sich die Situation bis dahin nicht "dramatisch verbessern". Es brauche daher auch eine Nettoersatzrate von 80 bis 90 Prozent über diesen Stichtag hinaus. Gespräche dazu sollen aber erst anlaufen. Ebenfalls noch nicht in die Karten blicken lassen wollte sich Katzian bei der Frage nach einem Home-Office-Paket. Hier brauche es ein Gesamtpaket.