Klimaschutz
Öko-Steuerreform beschlossen – CO2-Preis ab Juli fix
Im Schatten der medialen Aufmerksamkeit rund um die Impfpflicht hat der Nationalrat heute die öko-soziale Steuerreform mit CO2-Bepreisung beschlossen.
Eines der größten Prestigeprojekte der Bundesregierung, die öko-soziale Steuerreform, wurde heute beschlossen. Enthalten ist der Einstieg in die CO2-Bepreisung sowie eine Senkung von Körperschafts- und Einkommenssteuer. Während die schwarz-grüne Koalition in Superlativen schwelgte, fand die Opposition viel auszusetzen, auch wenn SPÖ und FPÖ Teilbereichen zustimmten.
Ab Juli diesen Jahres startet die Einführungsphase der CO2-Bepreisung, diese dauert bis Dezember 2023. Gestartet wird mit einem CO2-Preis von 30,- Euro die Tonne CO2, dieser soll dann schrittweise angehoben werden, auf 55,- Euro die Tonne CO2 innerhalb der nächsten 2,5 bis drei Jahren.
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Als Ausgleichsmaßnahme ist ein regionaler Klimabonus vorgesehen. Dieser beträgt je nach Region zwischen 100 und 200 Euro pro Kopf. Die zweite Einkommenssteuer-Tarifstufe wird von 35 Prozent auf 30 Prozent gesenkt, auch die Körperschaftsteuer sinkt und zwar stufenweise von 25 auf 24 Prozent im Jahr 2023 bzw. auf 23 Prozent ab dem Jahr 2024.
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Lob und Tadel
Die Opposition kritisierte vor allem die Höhe des Einstiegspreises bei der CO2-Bepreisung. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte, dass hier "ein großes Werk" geschaffen wurde. Gemeinsam mit ökologischen Anreizen werde die heimische Wirtschaft um 18 Milliarden entlastet, eine sechs mal höhere Entlastung, als sie etwa in Deutschland geplant sei.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betonte in seiner Rede im Nationalrat, die Menschen am Land seien nun einmal mehr auf das Auto angewiesen. Die Übergangsphase mit einem geringen Einstiegspreis sei daher notwendig.
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WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller bewertete die Einführung des CO2-Preises als unverzichtbares Klimaschutzinstrument. Gleichzeitig betonte sie, dass der Preis zu niedrig sei, um "großartige Lenkungseffekte" auszulösen. Sie verlangte weiters die Abschaffung des Dieselprivilegs, eine Reform der Pendlerregelung und weiterer ökologisch schädlicher Ausnahmen. Hier habe die Regierung noch "einige Hausaufgaben zu erledigen."