Laut Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) soll der prorussische und sezessionistische Präsident an der Einreise nach Deutschland und Österreich gehindert werden. Zudem wurde zwei weitere Politiker der Republika Srpska (RS) mit Einreiseverboten belegt. Das gab Meinl-Reisinger am Donnerstag in Sarajevo bei einem Treffen mit der deutschen EU-Staatssekretärin Anna Lührmann (Grüne) bekannt.
Der Außenministerin zufolge gingen Österreich und Deutschland hier "in enger Abstimmung und gemeinsam mit weiteren europäischen Partnern entschlossen gegen die verantwortlichen Politiker aus der bosnischen Entität vor". Bereits zuvor hatte sich die NEOS-Politikerin für Sanktionen gegen Dodik ausgesprochen. Seitens der USA wurde Dodik bereits mit Sanktionen belegt, während gemeinsame EU-Sanktionen bisher durch ein Veto Ungarns verhindert wurden.
Der prorussische Politiker habe seine sezessionistischen Provokationen und Aktionen auf eine neue Spitze getrieben und auch rechtlich eine rote Linie überschritten, meinte Meinl-Reisinger. Er bedrohe damit die Sicherheit, Stabilität, verfassungsmäßige Ordnung und territoriale Integrität des Westbalkanlandes. Man wolle ein solches Verhalten nicht länger hinnehmen. Auch Lührmann ließ kein gutes Haar an Dodik. Ihr zufolge habe er den Bogen klar überspannt.
Interpol habe zuvor die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen Dodik, den der bosnische Staatsgerichtshof in der vergangenen Woche beantragt hatte, abgelehnt. Bereits zwei Wochen zuvor ordnete die Staatsanwaltschaft die Festnahme Dodiks wegen Missachtung des internationalen Bosnien-Beauftragten an. Der Politiker hatte einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska für beendet erklärt, obwohl diese ein Teil Bosniens ist. Damit habe er mit einer Abspaltung des Landesteils gedroht.
Grund für die Ablehnung des internationalen Haftbefehls sei der Artikel 3 des Interpol-Statuts, welcher politische Verfolgung verbiete. Daraufhin bedankte sich Dodik bei dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić. Dieser habe Beschwerde gegen den Haftbefehl eingelegt. Außerdem gelte sein Dank auch dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, schrieb Dodik auf X (vormals Twitter).
