Österreich ist Nummer 1-Ziel für russische Spione

Österreich ist seit Jahrzehnten ein Spionage-Paradies für ausländische Geheimdienste. Zu diesem Schluss kommt nun auch die österreichische Spionageabwehr. 

Spione aus Russland, China oder Türkei

Ein Grund dafür sei die Gesetzeslage, die "ein Operieren auf österreichischem Staatsgebiet aufgrund der vergleichsweise sehr niedrigen Strafdrohung attraktiv macht", heißt es im jüngst veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2021. In Österreich verweilen vor allem Spione aus Russland, China, dem Iran oder auch der Türkei.

Die Verfassungsschützer schreiben: "Nach wie vor nutzen ausländische Staaten den neutralen Boden Österreichs als ein präferiertes Tätigkeitsgebiet für nachrichtendienstliche Aktivitäten." Nicht nur die Gesetzeslage oder die gute geopolitische Lage, auch die Schwäche der österreichischen Spionageabwehr seien maßgeblich dafür verantwortlich.

Die heimischen Nachrichtendienste könnten nämlich "im Vergleich zu anderen europäischen Diensten in der Aufklärung nur auf minimal-invasive Befugnisse zurückgreifen, mit denen die Operationen fremder Nachrichtendienste im Bundesgebiet nur schwer bis kaum nachzuweisen sind", heißt es in dem von der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) verantworteten Bericht wörtlich.

Hier wird am häufigsten spioniert

Spione seien vorrangig unter dem Deckmantel von sogenannten "Legalresidenturen" wie Botschaften, Vereinen, Presseagenturen oder Unternehmensstandorten tätig. Vor allem in Ersteren würden sich Nachrichtendienstoffiziere mit dem Diplomatenstatus gegen strafrechtliche Verfolgung schützen. Der Verantwortungsbereich erstrecke sich nicht nur auf Österreich, sondern auch auf andere EU-Staaten.

Russland beobachtet österreichische Sicherheitsbehörden

Russische Spionen würden "mit unverändert hoher Intensität" in Österreich agieren, heißt es im Bericht, der sich auf die Zeit vor dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs bezieht. Russland würde zudem die österreichischen Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden ausspähen. wobei etwa auf die Anwerbung von Mitarbeitern gesetzt werde. China, dem Iran und der Türkei werden explizit keine entsprechenden Aktivitäten zur Last gelegt.

"Destabilisierung eines Staates"

Das Reich der Mitte sammle in Österreich Informationen über militärische Kapazitäten aus dem Ausland, während sich die iranische Militär-Spezialeinheit Quds-Force "neben extraterritorialen Militäroperationen auch auf nachrichtendienstliche Informationsgewinnung" spezialisiere. Türkische Spione legen ihr Augenmerk auf Regimekritiker und die Kurdische Arbeiterpartei PKK.

Als größte Bedrohungen sieht der Bericht für die Zukunft die versuchte Anwerbung von Informanten, insbesondere in den Bereichen Hightech, Diplomatie, Staatsangestellte und Wissenschaft. Auch Desinformationsmaßnahmen wie Fake News, Online Trolling (absichtliche Diffamierung im Internet) und Doxing (Leaks von geheimen Mails und Dokumenten) seien gefährlich. Solche Einflussnahmen "dienen dem Zweck der Destabilisierung eines Staates" oder "der Schaffung von Unruhe und Ungewissheit", schließen die Autoren des Berichts ab.